US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump

  13 Februar 2019    Gelesen: 660
US-Senat findet vorerst wohl keine Beweise gegen Trump

Die Russland-Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Und bisher gibt es offenbar keinen klaren Beweis, dass US-Präsident Trump an einer mutmaßlichen Wahlmanipulation durch Moskau beteiligt war.

 

Waren Donald Trump und sein Wahlkampfteam in die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 verwickelt? Diese Frage ist es, der Sonderermittler Robert Mueller im Kern seit etwa zwei Jahren nachgeht. Mittlerweile stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss, zahlreiche Personen aus Trumps Umfeld wurden angeklagt und verurteilt. Der Präsident selbst geriet auch wegen zahlreicher Nebenschauplätze unter Druck.

Einen Beweis für eine Beteiligung Trumps an einer russischen Manipulation haben die Ermittler bisher aber nicht vorgelegt. Und nach Aussagen von Vertretern des Geheimdienstausschusses im Senat könnte es auch dabei bleiben.

"Es gibt keinen sachlichen Beweis für eine Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland", sagte der Republikaner Richard Burr, Vorsitzender des Gremiums, dem Sender NBC News. Schon in der vergangenen Woche hatte sich Burr in einem NBC-Interview ähnlich geäußert. Auch er deutete das baldige Ende der Untersuchungen an: "Wir wissen, dass wir uns dem Boden des Fasses annähern, weil es keine neuen Fragen mehr gibt, für die wir Antworten suchen."

Der Demokrat Mark Warner, Burrs Stellvertreter, stellte sich gegen die Aussagen des Republikaners: Er widersprach der Art und Weise, wie Burr die Beweise beschrieben hatte. Eine eigene detaillierte Einschätzung wollte Warner aber nicht abgeben. Er sagte allerdings, dass es noch kein Wahlkampfteam in der amerikanischen Geschichte mit so vielen Menschen und so vielen Verbindungen nach Russland gegeben hätte, wie es in Trumps Wahlkampfteam der Fall gewesen sei.

Andere Demokraten sagten, all das deute darauf hin, dass das Wahlkampfteam durchaus gewillt gewesen sei, ausländische Hilfe anzunehmen. Wie Burr sind aber auch demokratische Ermittler skeptisch, ob sie noch tatsächliche Beweise finden werden. Sie bestritten im Gespräch mit NBC Burrs Aussagen nicht, sagten aber auch, dass es den Ausführungen an Kontext fehle. Ein Demokrat meinte aber auch: "Es war immer klar, dass wir keinen mit Blut unterschriebenen Vertrag finden, in dem steht: 'Hey Vlad ( Wladimir Putin, Anm. d. Red.), wir werden uns absprechen.'"

spiegel


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