Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärte in einer Pressemitteilung:

„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Welche Fortschritte wurden gemacht, welche Wirkung hatten die Sanktionen? Die Antwort fällt kurz aus: Fortschritte gab es keine, die Sanktionen bleiben wirkungslos. Es ist daher an der Zeit, dem Denken eine andere Richtung zu geben.“

Krüger schlägt vor, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur so lasse sich der fünfjährige Stillstand überwinden. Er fordert die Wiederbelebung der regelmäßigen Präsidentschaftssitzungen mit dem russischen Präsidenten, dem Rat des EU-Präsidenten sowie dem Kommissionspräsidenten. Zudem sollten sich die Minister im Kooperationsrat wieder regelmäßig treffen.

Das Gleiche gelte für Treffen von Europaabgeordneten und russischen Parlamentariern. Die trafen zuletzt laut Krüger nur auf informeller Ebene zusammen. Der Sozialdemokrat fordert: „Hier müssen wir wieder zu offiziellen Kontakten kommen. Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Moskau, zuletzt die Kündigung des INF-Vertrages, zeigen, dass verhärtete Fronten nicht zu tragfähigen Lösungen führen. Diese unheilvolle Entwicklung müssen wir stoppen.“

Grund für die Eiszeit zwischen Russland und der EU sei laut Krüger „die illegale Annexion der Krim durch Russland“ im Jahr 2014.

Auf Bildungsebene funktioniert der Austausch noch

Auch die EU-Abgeordnete Iris Hoffmann, kommt in der Pressemitteilung zu Wort. Obwohl die EU die meisten ihrer Projekte in Russland eingestellt habe, sei das Tischtuch nicht vollständig zerschnitten. „So funktioniert der Bildungsaustausch mit EU-Universitäten weiterhin sehr gut. Die Zahl der russischen Aktivitäten ist sogar in den letzten Jahren gestiegen. Im Jahr 2017 kamen 2300 russische Studierende und Lehrer im Rahmen von Austauschprogrammen in die EU.“

Außerdem finanziere die EU weiterhin Programme zur Förderung grenzübergreifender Projekte zwischen Finnland, den baltischen Staaten, Polen und Russland. „Auf diesen positiven Beispielen können und müssen wir eine neue Verständigung mit Russland aufbauen“, fordert die SPD-Politikerin.

sputniknews

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