Außenminister Heiko Maas hat sich skeptisch zu der Forderung von US-Präsident Donald Trump geäußert, die Europäer sollten ausländische Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" aufnehmen und vor Gericht stellen. Der SPD-Politiker bezeichnete dies als "außerordentlich schwierig zu realisieren". Eine Rückkehr sei nur möglich, "wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen", sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".
Das heiße, dafür brauche man Informationen und Ermittlungsverfahren, das sei alles nicht gewährleistet. "Und so lange das nicht der Fall ist, halte ich das auch für außerordentlich schwierig zu realisieren", sagte Maas.
Der SPD-Politiker erläuterte, wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, dann hätten sie ein Recht zur Wiedereinreise. Allerdings sei es so, dass es in Syrien derzeit überhaupt nicht die Möglichkeit gebe, das zu überprüfen. "Und deshalb stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist." Die Forderung von Trump dürfte auch bei den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel zumindest am Rande eine Rolle spielen.
Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aufzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn die Verbündeten nicht reagieren, will Trump die Personen freilassen. Bei den Islamisten handelt es sich demnach um Bürger europäischer Staaten, die sich in den vergangenen Jahren dem IS angeschlossen hatten und dann im Zuge von Kämpfen gegen US-Truppen oder deren Verbündete gefangen wurden.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Trumps Forderung. "Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". Er ergänzte: "Wenn man sich jetzt die Verantwortung gegenseitig hin- und herschiebt, ist das kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz." Das Problem, wie mit ausländischen IS-Kämpfern umgegangen werden sollte, müsse gemeinsam gelöst werden.
Dagegen begrüßte der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, die Aufforderung von Trump, in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer aus westlichen Staaten müssten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. "Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir sind ein Rechtsstaat und genauso sollten wir agieren."
In Syrien steht die Terrormiliz IS kurz vor einer militärischen Niederlage. Die von den USA unterstützten und von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren am Wochenende tief in die letzte verbliebene IS-Hochburg Baghus am Euphrat vorgedrungen. Nach Angaben der Kurden befinden sich "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer, sowie deren Frauen und Kinder in kurdischen Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens. Die SDF kritisieren seit langem, dass europäische Staaten bislang nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit seien.
Laut Bundesinnenministerium sind etwa 270 deutsche Frauen und ihre Kinder noch in der Region Syrien und Irak. Seit 2013 seien rund 1050 Personen aus Deutschland in Richtung des Kriegsgebietes ausgereist. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.
spiegel
Tags:
