Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst der Länder haben sich auf eine dreistufige Anhebung der Löhne geeinigt. Danach erhalten die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und den beiden kommenden Jahren deutlich mehr Geld. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter im Volumen von acht Prozent oder rund sieben Milliarden Euro in 33 Monaten. Der Mindestanstieg soll dabei bei 240 Euro liegen.
Nach der Vereinbarung werden die Gehälter zunächst rückwirkend zum 1. Januar 2019 in einem Gesamtvolumen von 3,2 Euro steigen, mindestens aber um 100 Euro. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus ein Plus von 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.
Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene, die untere und mittlere Einkommen haben. Abstriche mussten die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier gab es zwar Besserstellungen bestimmter Berufsgruppen, aber nicht aller, wie die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht. Auch bei den Lehrern konnte sie ihre Vorstellungen nicht voll durchsetzen. Hier soll über eine Besserstellung aber weiter verhandelt werden.
Dennoch zeigten sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften zufrieden mit dem Tarifabschluss für die rund eine Million Beschäftigten, um den in der dritten Verhandlungsrunde seit Donnerstag nochmals intensiv gerungen werden musste. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, betonte, die Länder stünden mit den sieben Milliarden Euro über die 33 Monate zwar vor einem finanziellen Kraftakt. Die lange Laufzeit gebe aber Planungssicherheit. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.
Gewerkschaften loben "bestes Ergebnis seit vielen Jahren"
Bsirske lobte die Einigung als "das beste Tarifergebnis bei den Ländern seit vielen Jahren". Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste höher entlohnt würden. Mit dem Abschluss werde der öffentliche Dienst zudem erstrebenswerter. Bsirske sprach in diesem Rahmen von einer "spektakulären Attraktivitätsverbesserung" für manche Berufsgruppen, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, erklärte, in manchen Bereichen sei eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach dagegen noch erheblichen Nachholbedarf und beklagte, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.
Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Tagen mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Zunächst stand die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von 12 Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.
Der Abschluss soll nach dem Willen des dbb auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr an.
Quelle: n-tv.de
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