Die Europäische Volkspartei (EVP) stimmt wegen einer populistischen Plakatkampagne über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei ab. Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun Ländern hätten bei EVP-Präsident Joseph Daul eine Abstimmung über die Frage gefordert, sagte eine Parteisprecherin.
Delegierte werden nun am 20. März über eine Suspendierung oder einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP abstimmen. Dafür genüge eine einfache Mehrheit der rund 260 Vertreter. CDU und CSU gehören nicht zu den Unterstützern der Abstimmung.
Auslöser der Revolte ist eine Plakatkampagne von Fidesz in Ungarn. Darin wirft die Partei von Regierungschef Viktor Orban EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor. Orbans Regierung hat Soros bereits mehrfach persönlich angegriffen und dabei auch mit antisemitischen Tönen gegen den ungarnstämmigen jüdischen Investor gespielt. Die EU-Kommission hat sich empört über die jüngste Kampagne geäußert. EVP-Chef Manfred Weber strebt nach der EU-Wahl im Mai die Spitze der Kommission an. Dabei hat er die 12 Sitze von Fidesz bislang fest einkalkuliert. "Spiegel Online" hatte zuerst über die Abstimmung berichtet.
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