Druck auf Orbans Partei

  06 März 2019    Gelesen: 618
Druck auf Orbans Partei

Die Europäische Volkspartei hat der ungarischen Regierungspartei Fidesz ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der CSU-Politiker Weber, sagte der „Bild“-Zeitung, die Partei von Ministerpräsident Orban müsse drei Bedingungen erfüllen.

So müsse Orban die Anti-Brüssel-Kampagne sofort beenden und sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen. Außerdem müsse der Verbleib der Zentraleuropäischen Universität CEU in Budapest gesichert sein. Die CEU wird vom US-Milliardär Soros unterstützt, den Orban immer wieder anfeindet. Sie will Ungarn wegen neuer Auflagen verlassen.

Die EVP wird am 20. März über einen möglichen Ausschluss von Fidesz entscheiden. Zwölf Mitgliedsparteien aus neun Länder haben das beantragt. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, für ihn gehöre Fidesz nicht mehr in die EVP. Orban hatte Juncker auf Plakaten vorgeworfen, die illegale Einwanderung in die EU zu fördern.


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