Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist erneut auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Volkspartei (EVP) gegangen. In einem Radiointerview deutetet er ein mögliches Ausscheiden seiner Regierungspartei Fidesz aus den Reihen der Konservativen an.

Als Grund nannte Orbán den Streit zwischen der Fidesz und Politikern der EVP wegen einer umstrittenen Plakat-Kampagne. Darauf wirft die Fidesz-Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Sorosdie bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber hatte daraufhin den Verbleib von Fidesz in seiner Fraktion davon abhängig gemacht, ob sich Orbán zu europäischen Werten bekennt. Der EVP-Vorstand will am 20. März in Brüssel über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden.

Orbán sagte dem staatlichen Radiosender nun, er würde es weiterhin bevorzugen, die EVP zu reformieren - und zwar in Richtung eines Anti-Einwanderungskurses. In diesem Zusammenhang sprach er auch von der Möglichkeit eines Ausscheidens. "Es kann sein, dass unser Platz nicht in der EVP ist."

In diesem Fall sei Polen der erste Ansprechpartner. Das Land verfolgt ähnlich wie Ungarn einen starken nationalistischen Kurs. Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, ist ein Verbündeter Orbáns. Die PiS ist nicht Teil der EVP, sondern der EU-skeptischen Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR). "Wenn wir (aus der EVP) weggehen und etwas Neues anfangen müssen, dann können wir auf sie (die PiS) zählen", sagte Orbán.

Die Äußerungen Orbáns kommen durchaus überraschend. Erst am Donnerstag hatte es aus Budapest geheißen, die Plakate würden in der kommenden Woche ausgetauscht. Das kündigte Orbáns Stabschef an. Sie sollten durch Poster zu Orbáns Plänen für eine Geburtensteigerung im Land und für einen Verbleib in der EVP ersetzt werden.

spiegel

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