Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen

  18 März 2019    Gelesen: 484
Briten müssen bis Juli gehen - oder an Europawahl teilnehmen

Wie lange kann der Brexit aufgeschoben werden? Darüber müssen die 27 verbleibenden EU-Mitglieder einstimmig entscheiden. Ein Dokument, das an die EU-Botschafter verteilt wurde, gibt Antworten.

Großbritannien muss die Europäische Union bis zum 1. Juli verlassen oder an den Europawahlen teilnehmen. Das geht aus einem sogenannten Room Document hervor, das beim Treffen der EU-Botschafter am Freitag in Brüssel verteilt wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Da vom 23. bis 26. Mai in den EU-Mitgliedstaaten Europawahlen stattfinden und das neu gewählte Parlament am 2. Juli erstmals zusammentritt, sollte "keine Verlängerung über den 1. Juli hinaus gewährt werden, wenn keine Europawahlen zu dem festgesetzten Datum stattgefunden haben", heißt es in dem fünfseitigen Papier des Rates, dem Gremium der EU-Mitgliedstaaten. Wenn die Europawahlen in Großbritannien "nicht abgehalten werden, sollte die Verlängerung enden, bevor das Europäische Parlament sich am 2. Juli trifft", so das Resümee.

Das Papier ist eine Handreichung für die Mitgliedstaaten und beschreibt erstmals offiziell die entscheidenden Weichenstellungen für die Verlängerung des Austrittsprozesses. Sollte Großbritannien wie erwartet in dieser Woche eine Verlängerung der Frist beantragen, müssen die verbleibenden EU-Staaten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel darüber entscheiden. Ohne einen solchen Antrag und ohne Ratifizierung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament würde Großbritannien die EU am 29. März ohne Deal verlassen. Über das Papier hatte zunächst die "Financial Times" berichtet.

Weiterhin ist keine Lösung des Brexit-Chaos in Großbritannien und keine Mehrheit für das Austrittsabkommen im britischen Unterhaus in Sicht. Deshalb wird in Brüssel davon ausgegangen, dass die Briten um eine Verlängerung der Austrittsfristnachsuchen werden. Premierministerin Theresa May hatte diesen Schritt auch für den Fall angekündigt, dass das Austrittsabkommen bei einer möglichen dritten Abstimmung in den nächsten Tagen doch noch eine Mehrheit erhalten würde. Dann bräuchten die Briten mehr Zeit, um entsprechende Gesetze über die Bühne zu bekommen. Um die Reaktion der EU vorzubereiten, trifft EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel und in Paris Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen.

Wie das Papier zeigt, ist die Frage der Teilnahme der Briten an der Europawahl die entscheidende Zäsur in der Verlängerungsdebatte. Die EU sollte dafür sorgen, dass "die Institutionen und die Prozesse der EU nicht durch die Verlängerung blockiert" werden, heißt es in dem "Room Document". Daher müsse das Europäische Parlament zu jedem Zeitpunkt ordnungsgemäß zusammengesetzt sein: "Jeder Rechtsakt der EU, der unter Mitwirkung eines irregulär zusammengesetzten Parlaments zustande käme, wäre rechtlich angreifbar."

Daher gilt: Bis 1. Juli geht es ohne Wahl, wenn sie länger in der EU bleiben wollen, müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen, eine aberwitzige Vorstellung. Am 2. Juli kommt zum ersten Mal das neu gewählte Europaparlament zusammen, Ende Juli ist derzeit die Wahl des neuen Kommissionspräsidenten geplant.

Ob, unter welchen Bedingungen und für wie lange die EU-Mitglieder den Briten eine Verlängerung gewähren, ist derzeit offen. Die 27 verbleibenden Mitglieder müssen darüber einstimmig entscheiden.

spiegel


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