Mehrere Staatssekretäre hatten ihre Ämter niedergelegt, um gegen die Regierung stimmen zu können. Das Parlament sicherte sich so eine größere Kontrolle über den stockenden Brexit-Prozess. Premierministerin May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union abzeichnet.
Regierung: „Gefährlicher Präzedenzfall“
Das Parlament kann nun Abstimmungen ansetzen, um herauszufinden, für welchen Weg im Brexit-Verfahren es noch eine Mehrheit geben könnte. Denkbar ist beispielsweise eine engere Anbindung an die EU oder ein zweites Referendum. Auch eine Abkehr vom Brexit ist im Gespräch.
Die Regierung sprach von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Das Gleichgewicht zwischen den demokratischen Institutionen gerate durcheinander.
Die Politikwissenschaftlerin Dagmar Schiek sagte dagegen im Deutschlandfunk(Audio-Link), nun komme „die große Stunde des Parlaments“. Sie räumte allerdings ein, dass mögliche Entscheidungen für die Regierung nicht bindend seien.
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