Wadephul (CDU) fordert UNO-Friedensmission

  08 April 2019    Gelesen: 1048
Wadephul (CDU) fordert UNO-Friedensmission

Angesichts der zunehmenden Kämpfe in Libyen hat Unions-Fraktionsvize Wadephul eine Stabilisierungsmission der UNO gefordert.

Deutschland müsse als derzeitiger Vorsitzender des Sicherheitsrats die Initiative ergreifen und sich auch mit eigenen Truppen beteiligen, sagte Wadephul im Deutschlandfunk (Audio-Link). Es gebe die Chance, dass Russland und China eine solche Friedensinitiative unterstützten. Die UNO-Mission müsse in der Lage sein, für Ruhe und Ordnung im Land zu sorgen und auch Kämpfer zu entwaffnen. Deutschland sei in einer glaubwürdigen Posoition, weil es 2011 nicht in Libyen einmarschiert sei: „Jeder weiß, wir sind zurückhaltend“, sagte Wadephul. „Nur, wenn wir jetzt nicht einschreiten, versinkt dieses Land im Chaos.“

USA fordern Ende von Haftars Offensive

Seit Donnerstag rückt die sogenannte Libysche Nationale Armee von General Haftar auf die Hauptstadt Tripolis vor, wo die international anerkannte Einheitsregierung ihren Sitz hat. Die Regierungstruppen starteten daraufhin eine Gegenoffensive. US-Außenminister Pompeo sagte in Washington, alle beteiligten Parteien seien dafür verantwortlich, die Lage zu deeskalieren. Er forderte General Haftar auf, seine Angriffe sofort zu stoppen. Kurz zuvor hatte Russland eine Erklärung des UNO-Sicherheitsrats zur Krise in Libyen blockiert. Zur Begründung hieß es, nicht nur General Haftar solle zum Umlenken bewegt werden, sondern auch die Gegenseite.

In Libyen konkurriert die international anerkannte Sarradsch-Regierung in Tripolis seit langem mit einer Gegenregierung in Ostlibyen, die mit dem 75 Jahre alten Haftar verbunden ist. Die UNO hat für kommenden Sonntag eine Versöhnungskonferenz in der westlibyschen Stadt Ghadames geplant. Sie soll trotz der andauernden Kämpfe stattfinden.


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