Doch wessen Asylantrag abgelehnt ist, "der muss unser Land verlassen". Das Parlament beriet in erster Lesung über das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik, das auch deutlich stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen vorsieht.
Zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist
De Maizière begann seine Rede mit einem Dank an die Bürgermeister und Landräte, die derzeit einen großen Teil der Belastung tragen müssten und die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisteten.
Allerdings seien die hohen Zahlen "auch ein Zeichen dafür, dass wir mit dem Begriff der Aufnahmefähigkeit achtsam umgehen müssen". Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte am Mittwoch gesagt, allein im September seien zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist.
Schutz in Deutschland bedeutet "nicht freie Wahl des Wohnorts"
De Maizière rechtfertigte vor diesem Hintergrund geplante Leistungseinschränkungen und Rechtsverschärfungen. "Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz", bekräftigte der CDU-Politiker eine der geplanten Neuregelungen. Auch müssten die Flüchtlinge akzeptieren, dass Schutz in Deutschland "nicht freie Wahl des Wohnorts" bedeutet.
Ebenso sei wichtig, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, "nicht nur irgendwie geduldet werden, sondern auch voll angenommen" würden. "Sie werden unsere Nachbarn und Mitbürger sein", sagte de Maizière. Rechtsextremen Pöbeleien müsse "mit aller Härte des Rechtsstaats entgegengetreten" werden.
Flüchtlinge müssen deutsche Regeln akzeptieren
Zugleich müssten die Flüchtlinge ihrerseits die in Deutschland geltenden Regeln akzeptieren - "dass man gegenüber den Behörden seinen richtigen Namen sagt, sich nicht prügelt und andere Menschen akzeptiert, unabhängig von Religion und Geschlecht".
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