Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde ursprünglich 2013 von einem US-Gericht zu 35 Jahren Haft verurteilt. Als eine seiner letzten Amtshandlungen begnadigte der damalige US- Präsident Barack Obama Manning 2017. Am 8. März diesen Jahres wurde Manning, die IT-Spezialistin bei den US-Streitkräften war, erneut verhaftet. Seitdem befindet sie sich in Beugehaft. Von ihr soll eine Aussage gegen Julian Assange erzwungen wurden. Eine von der Whitleblowerin eingereichte Beschwerde und Bitte um Entlassung wurde am Dienstag von einem Gericht im Bundesstaat Virginia abgelehnt.
Collateral Murder
Manning war ursprünglich für die Weitergabe von geheimen Videos und Dokumenten der US-Armee an die von Assange geleitete Enthüllungsplattform Wikileaks verurteilt worden. Darunter befand sich unter anderem das Video „Collateral Murder”, das den Beschuss und Tod irakischer Zivilisten und Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber 2007 in Bagdad zeigt. Dies sorgte weltweit für Empörung. Die Soldaten in dem Video wurden allerdings nie für diese Kriegsverbrechen belangt.
Auslieferungsgesuch der USA
Julian Assange ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, auf der seit 2007 Dokumente anonym veröffentlicht werden, die oft, aber nicht nur, das Vorgehen der USA in internationalen Konflikten offenlegen. Der Aktivist hatte seit 2012 — also insgesamt fast sieben Jahre — im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt. 2018 hatte der gebürtige Australier die Staatsbürgerschaft Ecuadors erhalten. Ecuadors neuer Präsident Moreno entzog Assange am 11. April 2019 das Asylrecht und die Staatsbürgerschaft. Assange wurde kurz darauf in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei verhaftet. Grundlage hierfür ist unter anderem ein Auslieferungsgesuch der USA. Offiziell soll der Whistleblower in den USA jedoch nur angeklagt werden, weil er Manning 2010 geholfen haben soll, das Passwort eines Pentagon-Rechners zu knacken. Darauf gäbe es allerdings nach US-Recht nur maximal fünf Jahre Haft.
Geringe Anklage nur vorgeschoben?
Medien und Kritiker mutmaßen jedoch, dass dieser verhältnismäßig geringe Strafbestand nur vorgeschoben sei, um die Auslieferung in die USA zu legitimieren. Britische Politiker sprachen sich bereits dagegen aus, Assange an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Diese kann in einigen US-Bundesstaaten auf Landesverrat, Spionage und Verschwörung in besonders schweren Fällen verhängt werden. Für so einen schwerwiegenden Anklagepunkt bräuchte die US-Justiz eine Zeugenaussage mit schweren Anschuldigungen in Bezug auf Assange. Eben diese will man durch Beugehaft von Manning erpressen. Die Wistleblowerin verweigert seit dem 8. März so eine Aussage.
Es geht also möglicherweise darum, Assange auf Grundlage einer geringen Anklage in die USA zu bringen, um ihn dort wegen schwererer Vergehen zu belangen.
Es ist sowohl im Fall Julian Assanges, als auch im Falle von Chelsea Manning unbekannt, unter welchen Bedingungen sie derzeit inhaftiert sind und ob und wie sie verhört werden. Manning war bis zum 4. April 28 Tage in Isolationshaft.
sputniknews
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