US-Finanzminister Steven Mnuchin verweigert trotz Strafandrohungen die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an das Abgeordnetenhaus. Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses in der Kammer, Richard Neal, in einem Schreiben erneutmit, dass er der Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen könne.

Mnuchin schrieb, dass es Neals Anforderung an "legitimen gesetzgeberischen Absichten" mangele. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben. Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet.

Neal machte im Sender CNN deutlich, auch vor Gericht ziehen zu wollen, um die Herausgabe zu erzwingen. Der Demokrat hatte Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren bis Freitag persönlich zu überbringen.

Die Frist war bereits die dritte, die Finanzminister Mnuchin gesetzt wurde. Am Freitag vergangener Woche hatte der Ausschuss Vorladungen erlassen, mit denen Mnuchin und der Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig, zur Zusammenarbeit gezwungen werden sollten. Trump hatte angekündigt, alle Vorladungen der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu bekämpfen. Neal sagte, dass er mit einem langwierigen Gerichtsverfahren rechne.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, er habe etwas zu verbergen. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

spiegel

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