„Wir schaden unserer politischen Kultur“: Deutscher Datenschützer über Strache-Video

  20 Mai 2019    Gelesen: 609
  „Wir schaden unserer politischen Kultur“: Deutscher Datenschützer über Strache-Video

Der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat das heimlich aufgenommene Video mit dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Veröffentlichungen daraus in „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ heftig kritisiert.

„Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, schrieb Brink laut dpa am Samstag bei Twitter.

Brink erklärte am Sonntag auf Nachfrage, die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten, dazu gehörten auch die Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz.  

In dem 2017 heimlich gedrehten Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe für seine Partei unter anderem öffentliche Aufträge. Wie Brink betonte, sei das Treffen offenbar als Falle organisiert worden.

In einer Debatte bei Twitter schrieb er, Politiker könnten ihren Job nicht mehr machen, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden, und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht werde.

sputniknews


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