Misstrauensvotum voraussichtlich am Montag

  21 Mai 2019    Gelesen: 407
Misstrauensvotum voraussichtlich am Montag

Der österreichische Bundeskanzler Kurz muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum des Parlaments stellen.

Dies teilte Nationalratspräsident Sobotka in Wien mit. Die oppositionelle Liste „Jetzt“ hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die FPÖ hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie den Antrag unterstützen wird. Die oppositionelle SPÖ forderte einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung und damit auch von Kanzler Kurz. Nur ein Expertenkabinett könne die Situation retten, sagte Parteichefin Rendi-Wagner.

Gestern Abend war Österreichs Bundesregierung infolge der Video-Affäre um Vizekanzler Strache zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz die Entlassung von Innenminister Kickl von der FPÖ gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung wahr und kündigte den Rückzug all ihrer Minister an. Ihre Posten sollen nun bis zur vorgezogenen Neuwahl im September mit Experten und Spitzenbeamten besetzt werden.

 

Deutschlandfunk


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