Neue Minister vereidigt

  22 Mai 2019    Gelesen: 464
Neue Minister vereidigt

Österreich hat nach dem Aus der Koalition aus ÖVP und FPÖ eine Übergangsregierung. Bundespräsident Van der Bellen vereidigte vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Bundeskanzler Kurz soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen im Amt bleiben.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Experten und Spitzenbeamte. Das Innenressort wird von dem ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Ratz, geleitet. Neue Verkehrsministerin ist die bisherige Chefin der Flugsicherung, Hackl. Verteidigungsminister ist der stellvertretende Generalstabschef Luif. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit führt nun der ehemlige Abteilungsleiter in diesem Ressort, Pöltner. Neuer Vizekanzler wird Finanzminister Löger. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Bogner-Strauß.

Kritik an Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensanstrag im Parlament stellen. Der Nationalratsabgeordnete Pilz rechtfertigte den Antrag. Zwar sei es ein richtiger Schritt gewesen, dass Kurz die Koalition mit der FPÖ beendet habe, sagte Pilz im Deutschlandfunk. Noch richtiger wäre es aber gewesen, so Pilz, „sich gar nicht erst mit der FPÖ ins Bett zu legen“. Der Initiator des Misstrauensantrags warf dem Bundeskanzler vor, es sei ihm in seiner Regierung nur um Macht gegangen. 

Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Sozialversicherung seien mit Billigung des Kanzlers völlig umgebaut worden. Auch gebe es enormen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Pilz räumte ein, dass er für einen erfolgreichen Misstrauensantrag am kommenden Montag auch die Stimmen der FPÖ braucht. Pilz gehört der Oppositionspartei „Jetzt“ an, die er selbst gegründet hat.

Bundespräsident entschuldigt sich bei Bevölkerung

Bundespräsident Van der Bellen wandte sich angesichts der Regierungskrise an die Bevölkerung. Am Dienstagabend bat er die Bürger in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, sich nicht angewidert von der Politik abzuwenden. Van der Bellen sagte wörtlich: „Wir kriegen das schon wieder hin.“ Das Ibiza-Video habe Grenzverletzungen gezeigt, Respektlosigkeit, Vertrauensbruch und politische Verwahrlosung.


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