Kipping sagte vor der heutigen Abstimmung im Plenum, wer sich der Verfassung verpflichtet fühle, dürfe den Gesetzentwurf nicht mittragen. Es handle sich um eine menschenverachtende Politik.
Die Große Koalition plant unter anderem ein Arbeitsverbot für Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern. Die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams sollen ausgeweitet werden und die Polizei soll das Recht bekommen, auf der Suche nach Ausreisepflichtigen Wohnungen zu betreten.
Union und SPD hatten sich erst am Montag auf den Kompromiss verständigt. Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Laut Bundesinnenministerium sind im vergangenen Jahr etwa 31.000 gescheitert – unter anderem, weil die Personen nicht angetroffen wurden.
Deutschlandfunk
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