Proteste in Hongkong - Zusammenstöße vor dem Parlament

  10 Juni 2019    Gelesen: 654
Proteste in Hongkong - Zusammenstöße vor dem Parlament

Hongkong (Reuters) - Nach friedlichen Massenproteste gegen ein Auslieferungsgesetz in Hongkong ist es in der Nacht zu Montag zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei gekommen.

Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen ebenfalls mehrere Hundert Demonstranten vor. Auf beiden Seiten schien es Verletzte zu geben, verbogene Metallabsperrungen zeugten von der Gewalt. Zuvor waren Hunderttausende Menschen stundenlang gegen ein geplantes Gesetz auf die Straße gegangen, mit dem Auslieferungen nach China ermöglicht werden sollen. Der Widerstand zieht sich durch weite Bevölkerungsschichten in Hongkong.

Die Veranstalter schätzten die Zahl der Demonstranten nach insgesamt sieben Stunden langen Protestmärschen auf mehr als eine Million Menschen. Die Polizei erklärte, zum Höhepunkt der Demonstrationen seien 240.000 Personen gezählt worden. Im Legislativrat, wo die friedlichen Proteste in der Nacht in Gewalt umschlugen, ist am Mittwoch eine Debatte über das umstrittene Gesetz geplant. Es könnte Ende Juni in Kraft treten.

Kritiker aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen sehen die juristische Unabhängigkeit Hongkongs in Gefahr und fürchten Missbrauch des Auslieferungsgesetzes durch China. Dort bemängeln die Gesetzesgegner fehlende Transparenz und Fairness im Justizsystem. Ausländische Regierungen haben sich ebenfalls besorgt gezeigt und gewarnt, dass Hongkongs Position als internationale Finanzmetropole gefährdet sein könnte. Begründet wurde diese Befürchtung mit der Möglichkeit, dass in China gesuchte Ausländer in Hongkong festgesetzt und ausgeliefert werden könnten.

Die ehemalige britische Kronkolonie war 1997 vertragsgemäß an China zurückgeben worden. Als Sonderverwaltungszone genießt Hongkong aber einen hohen Grad an Autonomie und hat Freiheiten, die im chinesischen Kernland tabu sind.

Die Proteste am Sonntag setzten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam unter Druck. Rufe nach ihrem Rücktritt wurden laut. Auf Bannern stand unter anderem “Liefer dich selbst aus”. Lam äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu den Demonstrationen. Bisher hat sie das Gesetz als notwendig verteidigt, um Schlupflöcher zu schließen.

Die Zahl der Kundgebungsteilnehmer übertraf bei weitem die der Massenproteste von 2003, mit denen die Demonstranten eine Verschärfung von Gesetzen zur nationalen Sicherheit stoppten.


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