Bundesregierung beschließt Gesetz für höhere Löhne

  19 Juni 2019    Gelesen: 660
Bundesregierung beschließt Gesetz für höhere Löhne

Pflegekräfte dürfen sich - zumindest mittelfristig - auf höhere Löhne freuen. Das Kabinett stimmte einem Gesetzentwurf zu, der Gewerkschaften und Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, einen Tarifvertrag auszuhandeln.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag etwa für die Altenpflege aushandeln. Dieser soll dann von der Bundesregierung als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt werden.

Gelingt das nicht, soll eine von der Regierung eingesetzte Pflegekommission Mindestentgelte vorschlagen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen in der Pflege arbeiten wollen und somit den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. In der Altenpflege herrscht bundesweit Fachkräftemangel.

Die Finanzierung von höheren Löhnen in der Pflege lässt der Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, offen. Die Kosten ließen sich nicht beziffern, heißt es darin. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass eine "weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich" werde. Das Vorhaben ist Teil des Pakets "Konzertierte Aktion Pflege", das die Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Familien - Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey - jüngst vorgelegt hatten.

Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass die Löhne steigen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Bisher ist dies daran gescheitert, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsverbände und private Träger als Anbieter der Pflege nicht einigen konnten. In der vergangenen Woche gründete sich jedoch ein von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden getragener neuer Arbeitgeberverband, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bis Ende dieses Jahres einen Tarifvertrag aushandeln will.

spiegel


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