Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen können einem Zeitungsbericht zufolge vom kommenden Montag an die geheimen Dokumente zum Handelsabkommen TTIP im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Dies habe Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) in einem Brief an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) mitgeteilt, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In einem Leseraum könnten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen – die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Zur Begründung führte Gabriel dem Bericht zufolge an, die Einbindung der nationalen Parlamente sei Voraussetzung für eine bessere Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über eine transatlantische Freihandelszone.

Die bisherige Geheimhaltung war ein wichtiger Kritikpunkt an den TTIP-Verhandlungen. Bislang haben dem Bericht zufolge nur knapp 40 Vertreter von Bundesministerien in der Berliner US-Botschaft Dokumente eingesehen. Ende 2015 einigten sich Unterhändler der EU und der USA auf eine Öffnung auch für nationale Parlamente.

Kritiker des Abkommens monieren "Geheimverhandlungen"

Die Bundesregierung habe sich "seit Beginn der Verhandlungen dafür eingesetzt, den Verhandlungsprozess über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten transparent zu gestalten", schrieb Gabriel dem Zeitungsbericht zufolge in dem Brief.

Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, bislang habe kein einziger Minister persönlich Einsicht in die hochbrisanten TTIP-Unterlagen genommen. Zudem habe die Regierung den Bundestag nur zu vier der zwölf in den Leseräumen ausliegenden Texten unterrichtet. Berichte habe es lediglich zu Kapiteln über sanitäre Maßnahmen, über Warenhandel, technische Handelshemmnisse sowie zu kleineren und mittleren Unternehmen gegeben.

Brisante Themen wie Landwirtschaft oder öffentliche Auftragsvergabe, die Streitschlichtung zwischen Staaten, zu Wettbewerb oder grenzüberschreitendem Dienstleistungshandel seien nicht behandelt worden, bemängelten die Grünen.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist umstritten.

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