NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

  08 Auqust 2019    Gelesen: 630
 NPD muss  1,27 Millionen Euro  Strafe zahlen

Wegen falscher Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 muss die rechtsextreme NPD Strafgelder in Höhe von 1,27 Millionen Euro zahlen.

Mit einem Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012.

Die NPD hatte gegen das Urteil geklagt. Die Partei hält den zu Grunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im Rechenschaftsbericht machen.

n-tv


Tags: