Mit Razzien gegen Hunderte Menschen war die US-Regierung in der vergangenen Woche gegen illegale Einwanderer im Land vorgegangen. Nun steht auch für legale Zuwanderer eine erhebliche Verschärfung der Regeln bevor. US-Präsident Donald Trump will Millionen Einwanderern so den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren.
Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nähmen, werde ihnen künftig der Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card verweigert. Das kündigte das Weiße Haus am Montag an. Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.
"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung. "Eine große Anzahl von Nichtbürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen."
Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. "Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert", erklärte das Weiße Haus. Dies bringe "für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung" mit sich.
Der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, sagte, Trumps Regierung verstärke durch die Neuregelungen das "Ideal der Unabhängigkeit und der persönlichen Verantwortung". Einwanderer sollten aus eigener Kraft "hier in Amerika erfolgreich werden".
400.000 Verfahren könnten sofort geprüft werden
In der Vergangenheit hatte sich Präsident Trump mehr Einwohner aus Ländern wie Norwegen gewünscht und weniger aus, wie er es formuliert haben soll: "Shithole Countries". Die neuen Regelungen, die Mitte Oktober in Kraft treten sollen, scheinen dieser rassistisch aufgeladenen Unterscheidung der Einwanderergruppen nun offenbar Nachdruck zu verleihen. Zugleich dürfte Trump darauf spekulieren, dass dieser Schritt bei seiner Wählerschaft gut ankommen wird. Es gilt als sicher, dass die neue Regelung Klagen nach sich ziehen wird.
Menschenrechtsanwälte und Einwanderer-Organisationen haben sofort nach der Bekanntgabe scharfe Kritik geübt. Die US-Bundesregierung erwartet, dass auf Basis der neuen Regeln der Aufenthaltsstatus von fast 400.000 Menschen umgehend auf den Prüfstand gestellt werden könnte. Bürgerrechtler gehen sogar von mehreren Millionen betroffenen Personen aus.
Rechtliche Schritte sind bereits in der Vorbereitung
Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, drohte mit Klage: "Diese Regelung wird dafür sorgen, dass Kinder hungern müssen und Familien ohne medizinische Versorgung bleiben. Ich werde alle Gemeinschaften in New York verteidigen und daher Klage gegen die Trump-Regierung wegen dieser ungeheuerlichen Regelung einreichen", zitiert sie der US-Sender CNN.
Auch der demokratische Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur Beto O'Rourke meldete sich umgehend zu Wort. Über Trump schrieb er auf Twitter: "Wenn du ein Migrant bist, hast du in seinen Augen keinen Platz in diesem Land - auch wenn Migranten seit 243 Jahren Amerika zur größten Nation der Welt machen."
Die Regelung werde die "tiefsten, weitreichendsten und langfristigsten Auswirkungen" von allen Einwanderungsgesetzen der Trump-Amtszeit haben, warnte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Auch ihre Organisation, die sich für die Rechte von Einwanderern stark macht, hat eine Klage gegen die Pläne angekündigt.
jok/AFP/Reuters
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