USA erpressen Europa mit der „russischen Bedrohung“

  28 Januar 2016    Gelesen: 375
USA erpressen Europa mit der „russischen Bedrohung“
Das US-Militär hat die neue Europa-Strategie des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten (EUCOM) vorgelegt, in der Russland als größte Gefahr neben dem internationalen Terrorismus eingestuft wird, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.



Laut einem Bericht des Europäischen Kommandos der US-Streitkräfte (EUCOM) war 2015 eines der schwierigsten Jahre seit dem Kalten Krieg. Trotzdem wollen die USA ihre Verpflichtungen gegenüber den Alliierten erfüllen. In der Strategie werden sechs Prioritäten für die kommenden drei bis fünf Jahre genannt – Prävention einer russischen Aggression, Zusammenarbeit mit den Nato-Mitgliedsstaaten, Bewahrung der strategischen Partner, Bekämpfung von transnationalen Gefahren, Aufrechterhaltung der Kampfstärke und Konzentration auf die wichtigsten Ziele.
In der Strategie werden neue Hindernisse im Norden, Osten und Süden ausfindig gemacht. Russland wolle „seine Aggression“ in Osteuropa verstärken und die Arktis militarisieren. Vom Süden wird Europa von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedroht. Der EUCOM-und Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove teilte mit, dass bei der Ausarbeitung der Strategie der Fokus auf Russland, Migration und Terrorismus gelegt werde. Die neue Strategie sei ein „Kompass“ für Militäreinsätze, um die Einheit, die Freiheit, den Frieden und die Prosperität in Europa zu sichern.


Allerdings ist die US-Strategie auch eine Gefahr für Russland. Am 31.Dezember 2015 hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine neue Strategie der nationalen Sicherheit unterzeichnet, der zufolge die Nato eine Gefahr für Russland darstellt. Laut dem Dokument hat Russland „seine Fähigkeit gezeigt, Souveränität, Unabhängigkeit sowie staatliche und territoriale Integrität zu gewährleisten“.
Dmitri Danilow vom Europa-Institut äußerte die Ansicht, dass die USA über die Hindernisse und Gefahren im politischen Sinne nachgedacht haben. In diesem Zusammenhang sei klar, dass die Nato-Strategie den amerikanischen Positionen untergeordnet sei. Dabei handle es sich um die Antwort der Nato auf die militärtechnische Modernisierung Russlands, so der Experte.


Die europäischen Länder tragen einen Teil der Verantwortung dafür, dass die USA ihre Aktivitäten transformieren. Doch es stellt sich die Frage, ob es den USA gelingt, ihre europäischen Partner zu zwingen, in die Aufrüstung zur Abschreckung Russlands zu investieren.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter soll am 2. Februar den Haushaltplan des Pentagons für 2017 sowie Hauptthemen und Prioritäten vorstellen. Im vergangenen Jahr waren 576 Milliarden US-Dollar für 2017 (15 Milliarden US-Dollar weniger als gedacht) angekündigt worden. Außerdem schlug die US-Administration vor, das Personal auf 450.000 Militärangehörige zu reduzieren. Eric Fanning, Mitglied des Verteidigungsausschusses im US-Senat, betonte jedoch, man hätte vor zwei Jahren „weder den IS noch Russland“ gehabt.
Der ehemalige Pentagon-Chef Robert Gates glaubt, dass die Budgetkürzung die Kampffähigkeit der USA negativ beeinflusst. Dazu zählen unterschiedliche Probleme, wie die fehlende Berechenbarkeit bei der Ressourcenverteilung und die Kürzung von Munitionskäufen. Die USA könnten die Militärausgaben auf die europäischen Länder abwälzen.



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