EU-Machtkampf: Zwischen Merkel und Macron kracht es wegen Westbalkan

  23 Auqust 2019    Gelesen: 391
EU-Machtkampf: Zwischen Merkel und Macron kracht es wegen Westbalkan

Angela Merkels Erklärung über eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan ist ein Signal an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und nicht an den Westbalkan selbst. Hinter ihren Worten steckt folgende Botschaft – selbst wenn Merkel die Politik verlässt, bedeutet das nicht, dass Deutschland die EU-Führungsrolle Frankreich freiwillig überlassen wird.

Am 19. August sagte Merkel auf einer Veranstaltung im ungarischen Sopron anlässlich des 30. Jahrestags des „Paneuropäischen Picknicks“: „Wenn man sich die Dinge einmal geostrategisch anschaut und auf die Landkarte blickt, dann sieht man, dass es ein wirklich vereinigtes Europa nur mit den Staaten des westlichen Balkans geben wird.“

Obwohl die Worte Merkels sehr optimistisch für die Serben klingen, und die fast verschwundenen Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft wieder geweckt wurden, weisen ihre Äußerungen in Wahrheit auf eine tiefe Krise Brüssels hin.

Der serbische Politologe Sasa Adamovic sagte gegenüber Sputnik, dass die EU in eine Phase der Konfrontation zum Thema Zukunft der Staatengemeinschaft getreten sei. Nachdem Großbritannien der EU den Rücken gekehrt hat, wird die Führungsrolle in Brüssel endgültig zwischen Deutschland und Frankreich geteilt. Aus den Erklärungen Macrons und Merkels zur europäischen Zukunft des Westbalkans wird deutlich, dass sie ihre Positionen bei dieser Frage nicht abgestimmt haben.

„Aus ihren Erklärungen folgt, dass sie die Frage der EU-Zukunft sehr verschieden betrachten. Deutschland beharrt weiter auf einer weiteren Erweiterung, vor allem auf den Westbalkan, während Macron vorschlägt, abzuwarten, bis sich die Lage in der EU geklärt hat – also bis die Richtung bestimmt sein wird, in der sich die EU bewegen wird“, so Adamovic.

Laut dem Experten sollte Belgrad die Erklärung Merkels nicht zu seinen Gunsten falsch deuten, weil die Haltung Berlins zum EU-Beitritt Serbiens bekannt ist und sie sich zuletzt auch nicht geändert hat – Serbien soll den Kosovo anerkennen und die Voraussetzung dafür schaffen,  dass Bosnien und Herzegowina unitarisiert wird, damit einhergehend die Auflösung der Republika Srpska. In beiden Fällen würde das einen irreparablen Schaden für die nationalen Interessen Serbiens bedeuten. Unter solchen Bedingungen würde Serbien eher vom EU-Beitritt Schaden nehmen als profitieren.

Adamovic zufolge sollte Belgrad die Stimmung in der EU aufmerksam verfolgen:

„Jetzt könnten wir uns mit einer Art Monitoring der EU befassen, um zu sehen, in welche Richtung sie geht. Angesichts der letzten fünf Jahre, in denen die Brüsseler Elite die EU in eine sehr tiefe Krise stürzte, und dass es keine bedeutenden Veränderungen der EU-Führung gab, kann man vermuten, dass es der EU in den kommenden fünf Jahren noch schlechter gehen wird.“

Auf die Frage, welche Zukunftsvision der EU, Merkels oder Macrons, sich beim Kampf um die Führungsrolle durchsetzen werde, sagte der Experte, dass es schwer einzuschätzen sei, weil es noch eine dritte Option gebe. Gegen die Ideen über ein einheitliches Europa, das von den Mitgliedsstaaten das Opfern der eigenen nationalen Souveränität zugunsten Brüssels fordert, stemmt sich die souveränistische Bewegung des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini. Salvini beharrt auf der Rückgabe der Souveränität an die EU-Länder und den Schutz der EU-Grenzen.

„Jedenfalls läuft in der EU ein interessanter und ziemlich scharfer Kampf zwischen drei verschiedenen Konzepten für die Zukunft. Ich persönlich würde die souveränistische Version unterstützen, weil sie unserer Vorstellung vom Schutz der staatlichen nationalen Interessen entspricht, das betrifft vor allem Kosovo und Metochien und die Republika Srpska“, so der Experte.

sputniknews


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