Der Idee zufolge sollen diejenigen, die in den vergangenen Jahren „überproportional“ von der wirtschaftlichen Lage profitiert haben, einen größeren Beitrag zahlen.

Dieser solle dann die nötigen Investitionen für die Infrastruktur, für Wohnen und für den Klimaschutz ermöglichen. Vorrangig sollen dadurch Multimillionäre und Milliardärebetroffen werden.

„Wir kalkulieren mit bis zu zehn Milliarden Euro, die aus einer Vermögensteuer kommen können“, erklärte hierzu Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“.

Er wolle das Konzept an diesem Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

Bereits im Juni 2017 hatte der SPD-Vorstand eine Kommission zur Vermögensbesteuerung eingerichtet, der Schäfer-Gümbel vorsitzt. Die Abgabe ist seit Jahren Teil des SPD-Grundsatzprogramms. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuer aber hohe Hürden aufgestellt, deswegen wird sie seit 1997 nicht mehr erhoben.

Schäfer-Gümbel sagte der „Rheinischen Post“ zur Begründung der Wiedereinführung, allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro. Nach seinem Konzept sollen auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden.

„Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern.“

Deshalb würden auch Verschonungsregeln vorgesehen werden, wie etwa, dass „die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird“.

Der kommissarische SPD-Chef verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass es in anderen Ländern deutlich höhere Vermögensteuern gebe, als die SPD-Kommission sie nun für Deutschland plane. In den USA liege der Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien noch darüber.

„Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde.“

sputniknews

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