Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Wagenknecht, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Bundesregierung sollte sich am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen, anstatt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern. Es sei unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaue, wie Immobilienfonds die Mieten nach oben trieben.
Nach den Vorstellungen der Stadtentwicklungssenatorin und Linken-Politikerin Lompscher sollen Wohnungen in Berlin in den nächsten Jahren nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne reagierten zurückhaltend und mahnten eine rechtssichere und verhältnismäßige Lösung an.
„Kann nicht und wird nicht funktionieren“
Unser Korrespondent im Landesstudio Berlin, Sebastian Engelbrecht, kommentierte im Deutschlandfunk: „Sollte dieser Plan Wirklichkeit werden, könnten hunderttausende Berliner eine drastische Mietabsenkung verlangen –sie müssten sie nur bei ihrem Bezirksamt beantragen. Abgesehen von dem unüberschaubaren bürokratischen Aufwand würde das einen Rückfall in die sozialistische Wohnungswirtschaft bedeuten.“
Deutschlandfunk
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