Die „Bild“ berichtet, dass die Mieten in den kommenden fünf Jahren nicht ganz so rigoros eingefroren werden sollen wie bisher vorgesehen. Diese Entscheidung sei nach Beratungen in der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus gefallen, schreibt die Zeitung. Demnach sollen moderate Anhebungen der Mieten im Rahmen der jährlichen Inflationsrate möglich bleiben. Außerdem soll es zu weniger Mietsenkungen kommen, als die linke Bausenatorin Lompscher dies bisher geplant hat. Nur wenn Mieter schon jetzt mindestens 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden, sollen sie eine Reduzierung fordern können.
Maximal 30 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufzuwenden, gilt allgemein als vertretbar. Fast jeder Siebte in Deutschland gibt aber mehr als 40 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens für das Wohnen aus. Das geht aus Zahlen für 2017 hervor, die das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion genannt hat. Gegenüber 2010 habe sich dieser Anteil kaum verändert.
In Berlin ist der Anstieg der Mietkosten erheblich. Wie das Bundesbauministerium der Linken-Fraktion schrieb, verlangten Vermieter dort 2018 doppelt so hohe Mieten wie zehn Jahre zuvor. Die durchschnittliche Angebotsmiete bei Erst- und Wiedervermietung lag demnach zuletzt bei 11,09 Euro. 2008 waren es noch 5,59 Euro.
„Auch ein Busfahrer muss sich Mieten am Ku'damm leisten können“
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Lay, hat vor dem Hintergrund hoher Wohnkosten die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel verteidigt. Sie sagte im Deutschlandfunk, man wolle mit diesem Gesetzentwurf keinesfalls den Kleineigentümern schaden. Für sie sollten Härtefallregelungen gelten, sollten sie in Existenznöte geraten.
Lay betonte, man müsse dafür sorgen, dass es auch in teureren Gegenden wie dem Kurfürstendamm Mieten gebe, die sich ein Busfahrer oder eine Krankenpflegerin leisten könne. Die Städte dürften nicht in arme und reiche Viertel geteilt werden. Gebraucht werde eine soziale Durchmischung.
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