Die Asylverfahren seien deutlich beschleunigt worden, sagte der CSU-Politiker im Bundestag (Live Stream). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei in der Vergangenheit zwar viel kritisiert worden. Es habe aber eine hervorragende Arbeit geleistet. Seehofer appellierte an die Länder, ihre rechtlichen Möglichkeiten für die Rückführung zu nutzen. Zudem forderte er dringend eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Ein schwieriges Thema sei auch die Seenotrettung. Es gehe um Humanität einerseits, aber auch um Ordnung. Man dürfe kein Anreizsystem für Schlepperbanden etablieren.
Der AfD-Politiker Curio krisierte, die Maßnahmen des Innenressorts lösten die Probleme nicht, sondern schafften welche. Die Bundesregierung sei mitschuldig an – Zitat – importierten Verbrechen. Die Koalition gehe außerdem nicht an die Ursachen heran. Curio meinte, Menschen aus Syrien hätten gar keinen Fluchtgrund mehr, wenn sie die Grenzen der Türkei nach Europa überschritten.
deutschlandfunk
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