Der Verteidigungsexperte und Linkspartei-Abgeordnete Dr. Alexander Neu hat selbst an der Debatte im Bundestag teilgenommen. Er sieht in der Rede der Ministerin nur leere Worthülsen ohne Sachverstand. Sputnik hat mit ihm über AKK’s Debüt-Auftritt gesprochen.
Herr Dr. Neu, im Rahmen der Haushaltsdebatte gab es im Bundestag auch Diskussionen über das Verteidigungsbudget. Es war auch der erste große Auftritt der neuen Verteidigungsministerin im Parlament. Hat Sie denn wirklich etwas Neues gesagt?
Nein, ich hatte genau das erwartet. Es war das, was ihr vom Bundesverteidigungsministerium als Redetext vorgelegt wurde. Frau Kramp-Karrenbauer ist eine fachfremde Politikerin, sie hat also von Außen- und Sicherheitspolitik gar keine Ahnung. Von daher ist sie darauf angewiesen, was ihr gesagt wird. Auch die Termini, die sie verwendet hat, waren eins zu eins übernommen.
Sie selbst hat erwähnt, Deutschland sei eine der größten Volkswirtschaften, man dürfe sich aus der Mitgestaltung der Welt nicht zurückziehen und mit Achselzucken wegschauen. Was entgegnen Sie dem?
Wir bewegen und aktuell ja in den Anfängen einer multipolaren Weltordnung. Es gibt also nicht mehr nur den Westen, der die Welt gestaltet, wie in den 90er- und 00er-Jahren. Diese Zeit der unipolaren Welt ist vorbei. Wir haben jetzt eine multipolare Weltordnung, da sind China, Indien oder Russland als so genannte Konkurrenten des Westens aufgetaucht. Wenn Kramp-Karrenbauer nun davon redet, man könne sich nicht wegducken, dann heißt das, man will im geopolitischen Machtspiel ähnlich der 90er-Jahre mitspielen, um die eigenen westlichen und deutschen Interessen zu verteidigen – auch im Zweifel mit militärischen Mitteln. Wir erleben derzeit also einen Sprung zurück ins letzte Jahrhundert.
Kramp-Karrenbauer hat die Truppe bei ihrer Rede im Bundestag in höchsten Tönen gelobt. Wie sehen Sie den aktuellen Zustand der Bundeswehr?
Der Zustand ist nicht ganz so dramatisch, wie es gerne von Medien und Politik dargestellt wird. Es geht ihnen darum, dass man den Bürger überzeugen muss, dass er für die Bundeswehr Steuergelder locker macht. Und das kann man nur, indem man einen enorm dramatischen Zustand der Bundeswehr beschreibt. Man muss wissen: Hightech-Armeen sind natürlich anfälliger, Hightech-Waffensysteme sind wartungsintensiver, das ist normal. Es mag sein, dass die Bundeswehr da etwas im Hintertreffen ist. Aber dennoch geht es im Wesentlichen darum, eine Panikmache auf den Weg zu bringen, um damit Verständnis in der Bevölkerung zu wecken, damit man tief in die Tasche des Steuerzahlers greifen kann.
Als ein Beispiel für marodes Kriegsgerät wurden im Bundestag auch die Tornados genannt, die in zehn Jahren veraltet und gar nicht mehr einsatzfähig seien. Auch dort müsse investiert werden. Ist das so?
Die Tornados sind in der Tat ein Auslaufmodell. Die Frage ist nur: Wofür braucht man welche Waffensysteme? Es gibt Waffensysteme, die haben eher einen offensiven Charakter, dazu gehören Luftfahrzeuge. Und es gibt Waffensysteme mit defensivem Charakter, dazu gehören Luftabwehrsysteme. Und wenn man in offensive Waffensysteme investiert, dann sagt das auch etwas über die angestrebte politische Ausrichtung aus. Insofern kann ich das nur vehement ablehnen.
Bei dem Verteidigungsetat geht es ja auch um die Frage: Gegen wen soll verteidigt werden? Diese Frage haben Sie selbst auch bei Ihrer Rede im Bundestag gestellt. Gab es eine Antwort seitens der Bundesregierung?
Die Bundesregierung hatte als Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bereits geantwortet, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen, dass Russland Absichten oder Pläne hätte, die Nato-Staaten inklusive Polen und das Baltikum zu überfallen. Nun geht es hier um die Frage der Territorialverteidigung. Deutschland oder auch die anderen Nato-Staaten sind territorial nicht bedroht durch Russland. Das ist ein Märchen, das aufgebaut wird. Eine Legende, um die eigentlichen Absichten zu verschleiern. Was bedroht wird, das sind deutsche und westliche Imperialinteressen. Es geht also darum, weltweit die eigenen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auch ökonomische Interessen ohne Gegenwehr durchsetzen zu können. Aber diese Zeit ist vorbei, das sieht man an Syrien, das sieht man an der Ukraine. Russland und China setzen Grenzen und sagen: Hier haben wir auch Interessen, das sind unsere Interessengebiete. Und darum geht es, das ist der Grund warum Deutschland aufrüsten will – Stichwort „Zwei-Prozent-Ziel“. Das ist der Grund, warum man China und auch Russland versucht, immer weiter zu dämonisieren. Und man konnte bei einigen Rednern im Bundestag bei der Debatte auch feststellen, wie primitiv binär das Weltbild bei ihnen ist: Wir die Guten, ausschließlich und immer, auf der anderen Seite das Böse und dagegen müssen wir uns wappnen. Das ist eigentlich eine ganz primitive Erzählweise, aber es wirkt teilweise in der Bevölkerung.
Im diskutierten Bundeshaushalt 2020 sind rund 45 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wofür sollte man dieses Geld Ihrer Meinung nach stattdessen verwenden?
Also wenn die Bundesregierung selber einräumt, dass Deutschland und die Nato-Staaten territorial nicht bedroht sind, dann könnte man das Geld vor allem für die zivile Infrastruktur in Deutschland nutzen. Wir haben marode Straßennetze, marode Schulen, das Bahnnetz müsste saniert werden, die Pflege ist ein Skandal, Gesundheit, Bildung, Digitalisierung - bei all dem sind enorme Defizite, die die Gesellschaft jeden Tag zu spüren bekommt. Vor dem Hintergrund wäre das Geld dort nicht nur sinnvoller, sondern vor allem richtig und notwendigerweise eingesetzt. Aber stattdessen haben wir hier Sandkasten-Politiker, wie Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel, die viele Milliarden Steuergelder zum größten Teil für militärische Sandkastenspiele missbrauchen und veruntreuen.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mahnte während der Bundestagsdebatte in Richtung Kramp-Karrenbauer, das Verteidigungsministerium sei mehr als nur ein Gleitschirm ins Kanzleramt. Wo sehen Sie denn die Zukunft von „AKK"?
Ich glaube das auch, da würde ich meiner Kollegin Stack-Zimmermann sogar durchaus zustimmen. Frau Kramp-Karrenbauer muss noch zwei Jahre in diesem Amt ausharren. Es gibt viele Probleme, die sie nicht lösen will oder nicht lösen kann. Aber sie kann alles auf ihre Vorgängerin abwälzen. Frau Von der Leyen hat sich ja in Brüssel unterbringen lassen. Kramp-Karrenbauer kann jetzt gut sagen, dies und jenes habe sie nicht zu verantworten und das kann sie durchaus zwei Jahre gut durchstehen, bis der Weg ins Kanzleramt für sie womöglich frei ist. Sie könnte das keine vier Jahre durchstehen, aber zwei Jahre schon. Und sie muss in der Zeit auch keine neuen Projekte anfangen, weil so etwas wirklich zeitintensiv ist. Von daher glaube ich schon, dass sie mit sehr, sehr vielen Worthülsen versuchen wird, die Zeit zu überbrücken.
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