Die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition soll demnach nur noch bis zum 31. März dauern. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak kann dagegen bis zum 31. Oktober 2020 weitergehen. Das Mandat, das einer Zustimmung des Bundestages bedarf, sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor. Außerdem beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Abbau von Bürokratie. Dieser sieht unter anderem vor, dass der sogenannte „Gelbe Schein“ für die Krankmeldung abgeschafft wird. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber digital informieren. Mit einem weiteren Gesetzentwurf sollen die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessert werden. Versandunternehmen sollen etwa verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Darüber hinaus sprach sich die Ministerrunde für eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete aus, um den Anstieg der Mieten zu dämpfen.
deutschlandfunk
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