GroKo kommt zu keiner Klima-Einigung - bislang

  20 September 2019    Gelesen: 457
GroKo kommt zu keiner Klima-Einigung - bislang

Bei den Gesprächen über die Strategie für mehr Klimaschutz ist kein Ende in Sicht. Die Verhandlungen dauern seit dem Vorabend an. Der Kernpunkt: Ein Preis für den Ausstoß des Treibhausgases CO2. Angeblich sind rund 30 Euro pro Tonne im Gespräch, heißt es aus Regierungskreisen. An der Tankstelle ginge das nicht spurlos vorbei.

Nach mehr als 13-stündigen Dauerverhandlungen suchen die Spitzen der schwarz-roten Koalition weiter eine Einigung über eine Klima-Strategie. Die Verhandlungen seien "sehr hart", verlautete es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Union und SPD beraten inzwischen seit dem frühen Donnerstagabend im Kanzleramt. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.

Die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD berieten am frühen Morgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu. Heute Nachmittag sollte die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) debattiert. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. Diskutiert wurden ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten


Die Bundesregierung diskutiert nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen einen CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudesektor von rund 30 Euro pro Tonne. Der Preis solle sich damit an den Tarif anlehnen, den Industrie und Kraftwerke derzeit im europäischen Handel mit CO2-Rechten zahlen müssen, sagten mit der Debatte Vertraute am Abend. Ein solcher CO2-Preis würde Benzin und Diesel inklusive Mehrwertsteuer an der Tankstelle um etwa zehn Cent pro Liter verteuern.

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass am heutigen Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz


Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen.

Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt. Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.

Quelle: n-tv.de


Tags: