Massive Kritik an Merkels Klimapaket

  21 September 2019    Gelesen: 391
  Massive Kritik an Merkels Klimapaket

Klimaforscher nennen das Paket „Dokument der Mutlosigkeit“. Die Kanzlerin verteidigt sich: „Politik ist immer das, was möglich ist.“ Kommt da noch was?

Begleitet von Massenprotesten und scharfer Kritik hat die Bundesregierung eines der größten Maßnahmenpakete seit Jahren geschnürt, um die Treibhausgasemissionen in Deutschland deutlich zu reduzieren. Das Echo ist in großen Teilen negativ – Klimaforscher sehen keine Trendwende hin zu einem starken deutschen Beitrag im Kampf gegen die Erderwärmung, der auch andere Staaten mehr in die Pflicht nehmen könnte. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sprach von einem „Dokument der politischen Mutlosigkeit.“ Mit dieser Entscheidung werde die Regierung die Klima-Ziele für 2030 sicher nicht erreichen, da Benzin, Diesel und Heizöl nur moderat teurer werden.

Nach fast 19-stündigen Verhandlungen im Kanzleramt erzielten die Spitzen von Union und SPD am Freitagmittag einen Durchbruch. Das Klimapaket wird bis 2023 laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über 54 Milliarden Euro kosten. Mit leicht steigenden Sprit- und Heizölpreisen durch die CO2-Bepreisung sowie hohen Kaufprämien will die große Koalition ein Umrüsten auf klimafreundlichere Autos und Heizungen beschleunigen.

„Politik ist das, was möglich ist“, verteidigte eine erschöpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Paket bei der „Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030“. Die SPD-Spitze betonte, auf dieser Basis werde man die große Koalition fortsetzen. Wichtig sei, dass Menschen mit geringen Einkommen nicht überfordert werden.

Auf den Straßen in Berlins Zentrum ging derweil fast nichts mehr: Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten bis zu 270 000 Menschen für schärfere Maßnahmen. Noch bevor die Details des Pakets bekannt waren, betonte die Wortführerin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, Lisa Neubauer: „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal.“ So werde das Klimaabkommen von Paris, das die Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzen soll, scheitern. Weltweit demonstrierten Millionen Menschen am Freitag für mehr Klimaschutzmaßnahmen.

Der größte Streitpunkt: Das ist die geringe Höhe der CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Gebäude mit einem Festpreis von zehn Euro je Tonne CO2. Das entspricht etwa einer Erhöhung von 3 Cent je Liter Benzin. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro je Tonne steigen. „Wir fangen recht niedrig an, um die Menschen mitzunehmen“, sagte Merkel.

Edenhofer, der Merkel im Vorfeld der Beschlüsse beraten hatte, betonte, ein sinnvoller Einstiegspreis liege bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum 2030 auf 130 Euro steigen. „Der CO2-Preis hätte das klimapolitische Leitinstrument werden müssen, hat aber nun nur eine Alibi-Funktion.“ In der Regierung gibt es dagegen angesichts der Gelbwestenproteste in Frankreich und des Erstarkens der AfD die Sorge, dass zu starke Preissprünge soziale Verwerfungen auslösen könnten. Zudem soll auch noch die Kfz-Steuer für Autos ab einem Ausstoß von mehr als 95 Gramm CO2 je Kilometer ab 2021 spürbar steigen.

Entlastung und Kaufprämien: Im Gegenzug für den CO2-Preis soll die Pendlerpauschale ab 2021 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent je Kilometer erhöht werden. Zudem sind geringe Strompreis-Nachlässe bei der Erneuerbare-Energien-Umlage geplant, für einen Haushalt je nach Verbrauch sieben bis zehn Euro im Jahr. Für den Kauf eines E-Autos bis zu einem Kaufpreis von 40.000 sind mehrere tausend Euro an Kaufprämien vorgesehen, ebenso für den Austausch alter Ölheizungen, deren Einbau ab 2026 verboten wird.

Bahnfahren soll billiger werden durch ein Herabsetzen der Mehrwertsteuer im Fernverkehr. Dort werden die Fahrpreise um zehn Prozent sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung in Kraft trete, sagte ein Bahnsprecher. Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung. Fliegen im Inland soll durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe (derzeit 7,38 Euro) teurer werden – mit dem Geld soll der Rabatt im Bahnverkehr finanziert werden.

Lob für Greta: Merkel (CDU) lobte die Initiatorin der Schüler-Klimabewegung, die Schwedin Greta Thunberg. Als Naturwissenschaftlerin beeindrucke sie, wenn Thunberg sage „Unite behind the science“ („Versammelt Euch hinter der Wissenschaft“). „Wir machen hier etwas, wofür es so massive Evidenzen gibt, dass wir dagegen handeln müssen“, betonte Merkel mit Blick auf die Erderwärmung. Allerdings ist sie seit 14 Jahren Kanzlerin – ihr 2007 gestecktes Klimaziel für 2020 von 40 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990 wird verpasst, räumte sie ein.

Was neu ist: Der Einstieg in ein CO2-Bepreisungssystem für klimaschädliche Energieträger im Verkehr und Gebäudebereich ist laut Merkel ein Paradigmenwechsel. Der SPD war ein klarer Kontrollmechanismus wichtig, um mehr Verbindlichkeit zu bekommen. Jedes Ministerium muss jährlich nachweisen, dass es Einsparziele erreicht. Klappt das nicht, muss nachgesteuert werden, etwa über einen höheren CO2-Preis. „Wir müssen mit mehr Entschlossenheit handeln“, betont Scholz. Das Ziel: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger Treibhausgase anfallen.

Koalition gerettet:  CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich die Arbeitsfähigkeit der Koalition: „Es ist ein Tag, der sicherlich nicht schlecht ist für das Klima und den Klimaschutz und für das Klima in der Koalition.“ CSU-Chef Markus Söder sah gar ein „eindrucksvolles Zurückmelden der großen Koalition.“ Es gehe nun um einen Marshallplan für den Klimaschutz. Solar- und Windenergie sollen stärker als bisher ausgebaut und die Dämmung von Gebäuden mit Milliarden gefördert werden.

Scharfe Kritik: Klimabewegung, Grüne und Umweltschützer kritisierten das Paket als Mogelpackung „Ich bin bitter enttäuscht“, meinte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Die Bundesregierung ist an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert.“ Was auf dem Tisch liege, sei langsam, lasch und unverbindlich. Die Grünen könnten über den Bundesrat die Umsetzung blockieren oder Verschärfungen erzwingen.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser meinte: „Die große Koalition kann keinen Klimaschutz“. Der CO2-Preis sei „lächerlich gering“. Es fehle der Anreiz umzusteuern. Verantwortlich „für dieses Debakel“ sei vor allem der Widerstand der Union. „Kanzlerin Merkel fährt nackt zum UN-Gipfel nach New York“, sagte Kaiser. Merkel fliegt am Samstag, in New York soll überprüft werden, ob die Staaten mit den nationalen Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind, um das Zwei-Grad-Ziel noch zu schaffen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte, das sei kein großer Wurf, aber es gebe wichtige Weichenstellungen. Das Bekenntnis zu einer ständigen Überprüfung des Klimaschutzpfades sei richtig, aber keinesfalls dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien von Instrumenten „planwirtschaftlicher Steuerung überlagert werden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

tagesspiegel


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