Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts im Rücken kann Deutschland nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der internationalen Allianz für den Kohleausstieg beitreten. Sie werde den Beitritt der Bundesrepublik im Tagesverlauf am Rande des Klimagipfels in New York erklären, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekenne sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Dieser sei "ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz".

Die Allianz zeige, dass die Kohleverstromung in den verschiedensten Teilen der Welt zum Auslaufmodell werde, sagte Schulze. Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiede und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstelle, sei das "auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt".

In Deutschland sollen bis spätestens 2038 schrittweise alle Kohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 42,5 Gigawatt vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit auch schon bis zum Jahr 2035. Bis 2030 - also im Zeitraum von gut zehn Jahren - soll die Kraftwerksleistung auf 17 Gigawatt reduziert werden. Schulze fliegt laut Plan mit ihrer Delegation an Bord der Kanzlerin-Maschine nach New York.

2017 in Bonn gegründet

Die Allianz für den Kohleausstieg ("Powering Past Coal Alliance") wurde am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet. Sie umfasst bislang 30 Staaten. Insgesamt bekennen sich darin mehr als 80 Akteure - also Regierungen, Regionen sowie Unternehmen - dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten.

Vor allem die Vorgaben zur Kohlefinanzierung könnten über die Teilnehmerländer hinaus große Auswirkungen haben. Wenn Subventionen in die Fördertechnologie oder günstige Kredite finanzkräftiger Staaten ausbleiben, werden neue Abbauprojekte auch in jenen Regionen teurer, in denen bislang kein Konsens in Sachen Klimaschutz herrscht.

Massive Investitionen in den Klimaschutz

Die am Freitag in Berlin nach einer aufreibenden Nachtsitzung im Kanzleramt vorgestellten Beschlüsse des Klimakabinetts machen den Weg frei für den formellen Beitritt Deutschlands zur Kohleausstiegs-Allianz. Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Für die lange umstrittene CO2-Bepreisung soll es wie von CDU und CSU gefordert einen Zertifikatehandel geben, allerdings zunächst mit einem Festpreis. Fossile Brennstoffe wie Benzin oder Heizöl sollen teurer werden, Strom dafür billiger. Zudem sind Entlastungen für Pendler, günstige Fernzugtickets bei der Bahn und eine Vielzahl von Förderprogrammen geplant.

Quelle: n-tv.de

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