Klimapaket soll in New York beeindrucken

  23 September 2019    Gelesen: 404
Klimapaket soll in New York beeindrucken

In New York treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum UN-Klimagipfel. Auch Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze sind dabei. Im Gepäck haben sie das in Deutschland viel kritisierte Klimaschutzpaket. Auf der anderen Seite des Atlantiks könnte es für sie damit besser laufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung werben. Um 16:50 Uhr deutscher Zeit soll sie ihre Rede halten. Zudem wird die Kanzlerin in New York das milliardenschwere Klimaschutzpaket vorstellen, das die Große Koalition am Freitag auf den Weg gebracht hatte. Gleich fünf Mitglieder der Bundesregierung halten sich derzeit an der US-Ostküste auf. Während es in Deutschland nur so an Kritik für das Klimaschutzpaket hagelte, könnte das Urteil über die deutschen Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) auf internationalem Parkett wesentlich freundlicher ausfallen.

Viele Länder haben bisher kaum Programme zum Klimaschutz. Umweltministerin Svenja Schulze hob die Signalwirkung für andere Länder hervor. "Ich glaube, dass wir noch gar nicht so sehr wahrnehmen in Deutschland, wie wichtig die Entscheidung von Freitag international ist und wie stark das wahrgenommen wird", sagte die SPD-Politikerin vor dem UN-Klimagipfel. Die beschlossenen verbindlichen Ziele stießen auf große Aufmerksamkeit.

Auch den Beitritt zur internationalen Allianz für den Kohleausstieg nannte Schulze ein "wichtiges Signal für die Welt". Die Ministerin hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, der Kohleausstieg sei ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz. "Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten."

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder verteidigte das Klimapaket. Die Kanzlerin werde in New York international große Beachtung für die Pläne Deutschlands finden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Denn wir sind von den Industrienationen jetzt das Land, das am führendsten vorangeht", wenn es um Klimaschutz, aber auch Erhalt von Wohlstand und Konjunktur gehe. Die Grünen rief er auf, mitzumachen statt zu blockieren.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" den geplanten Mechanismus zur Bepreisung von CO2. Er sprach von einem Paradigmenwechsel. "Und auch, wenn das nicht so schnell anläuft, wie einige sich das vorgestellt haben, es ist eine doch sehr, sehr verändernde Geschichte, die uns sehr, sehr viel weiterbringen wird."

Grüne wollen über Bundesrat nachbessern


Die Kritik in Deutschland reißt jedoch nicht ab. Die Grünen etwa kritisieren, das Paket greife zu kurz. Sie kündigten an, über den Bundesrat Änderungen erreichen zu wollen. Die Grünen sind derzeit an neun Landesregierungen beteiligt und müssten Teilen des Gesetzespakets im Bundesrat zustimmen. Der Parteivorsitzende Robert Habeck sagte im "Bericht aus Berlin", es gelte nun, noch das Maximum für den Klimaschutz herauszuholen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer signalisierte bereits Verhandlungsbereitschaft. "Für die Umsetzung benötigen wir das Einvernehmen mit Bundesländern, Städten und Gemeinden und natürlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger", sagte Kramp-Karrenbauer "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte die Grünen vor überzogenen Forderungen.  "Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit," sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Die Grünen haben im Bundesrat keine Mehrheit. Deshalb sollten sie ihre Position nicht überschätzen, sonst gefährden sie das Klimapaket."

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen. Als zentrales Element bekommt CO2 einen Preis. Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was etwa Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Als "desaströs" hatte die deutsche Sektion der Bewegung Fridays for Future diese Maßnahmen bezeichnet. Schulze zeigte nun in New York Verständnis für die Kritik der jungen Aktivisten. Es sei das "Recht der jungen Leute", dass sie "sehr stark" von der Politik einforderten, sich für ihre Zukunft einzusetzen. Allerdings müsse eine Regierung "alle Menschen mitnehmen" und deshalb "Schritt für Schritt" und "überlegt" handeln.


Quelle: n-tv.de


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