Kurz vor Beginn der Verhandlungen um die Grundrente fordern führende CDU-Politiker aus ostdeutschen Bundesländern Nachbesserungen für Arbeitslose. Die Grundrente schütze viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht vor Altersarmut, heißt es in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun, der dem SPIEGEL vorliegt.

"Diese Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner können wir nicht akzeptieren", schreiben der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und Mecklenburg-Vorpommerns Parteivorsitzender Vincent Kokert. Die Koalition soll den Bezug der Grundrente demnach auch Menschen ermöglichen, die nach der Wiedervereinigung für längere Zeit arbeitslos waren.

Bislang ist vorgesehen, dass die Grundrente nur Versicherten mit mindestens 35 Beitragsjahren zustehen soll. Diese Vorgabe sei für zukünftige ostdeutsche Rentenjahrgänge oft "eine nicht zu nehmende Hürde vor der Grundrente, da die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtig werden", schreiben die CDU-Politiker. Konkret fordern Kretschmer, Mohring und Kokert daher, auf die 35 Beitragsjahre auch Zeiten anzurechnen, in denen die Betroffenen bis 2006 über mindestens fünf Jahre arbeitslos oder selbstständig waren.

"Wichtiger Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland"

"Wir bitten, diese Forderung in den Beratungen aufzunehmen", heißt es in dem Schreiben. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das ein "wichtiger Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland".

Eine Arbeitsgruppe von Politikern aus Union und SPD kommt am Freitag erstmals zusammen, um eine Einigung im Streit um die Grundrente zu finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Braun (CDU) hatten dazu bereits ein erstes Kompromisspapier ausgearbeitet, das als Grundlage der Gespräche dienen soll. Eine Einigung ist ungewiss.

Umstritten war bislang eine Bedürftigkeitsprüfung: Die SPD will darauf verzichten, die Union hat sie gefordert. Ein Kompromiss könnte lauten, dass nur Einkommen geprüft werden. Von der Ausgestaltung ist abhängig, wie viele Menschen Anspruch auf die Grundrente haben und wie teuer diese am Ende wird.

spiegel

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