Neugewähltes Parlament in Myanmar tritt zusammen

  02 Februar 2016    Gelesen: 789
Neugewähltes Parlament in Myanmar tritt zusammen
In Myanmar hat mit dem Zusammentritt des ersten freigewählten Parlaments eine neue Ära begonnen: Die Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi, die bei der Parlamentswahl im November einen historischen Sieg errangen, erschienen am Montag zu der Eröffnungssitzung in der Hauptstadt Naypyidaw. Mit der Wahl eines neuen Staatspräsidenten steht der NLD die erste Machtprobe bevor.
Die NLD-Abgeordneten betraten das Parlament in orangefarbener Kleidung. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die während der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta den Kampf ihrer Partei für die Demokratie angeführt und dafür mehrere Jahre unter Hausarrest stand, erschien lächelnd in dem riesigen Parlamentsgebäude, äußerte sich aber nicht.

Suu Kyi wurde bei der kurzen Sitzung gemeinsam mit den anderen Mandatsträgern vereidigt. Anschließend wurde ihr enger Vertrauter Win Myint zum Parlamentspräsidenten gewählt. "Heute ist ein Tag, um stolz auf Myanmars politische Geschichte und den demokratischen Übergang zu sein", sagte Win Myint. Die erste wichtige Entscheidung des Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein. Der frühere General Thein Sein hat das Amt noch bis Ende März inne.

Thein Sein hatte im Frühjahr 2011 die Macht von der jahrzehntelang regierenden Militärjunta übernommen und zur allgemeinen Verblüffung einen umfassenden Reformprozess eingeleitet. So wurden politische Gefangene entlassen, die NLD wieder zu Wahlen zugelassen, Suu Kyi kam aus dem Hausarrest frei und die Regierung nahm Friedensgespräche mit einer ganzen Reihe ethnischer Rebellengruppen auf.

Die Staatengemeinschaft belohnte die Reformschritte, die in der Parlamentswahl von November mündeten, mit der Aufhebung der gegen die Militärjunta verhängten Sanktionen. Trotz der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre muss sich die Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung aber erst noch erfüllen. Auch bleiben die Konflikte mit mehreren Rebellengruppen weiterhin ungelöst.

Experten warnen, dass die NLD vor riesigen Herausforderungen steht. Viele ihrer Abgeordneten haben keine politische Erfahrung und die Wähler erwarten, dass die neue Regierung rasch ihr Versprechen auf politischen Wandel und Entwicklung einlöst. Auch kontrolliert das Militär weiter wichtige Ministerien und stellt 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament, die als grüner Block zur Eröffnung erschienen.

Das Militär, das Ober- und das Unterhaus ernennen nun zunächst jeweils einen Kandidaten für die Präsidentschaft. Diese stellen sich dann den beiden Parlamentskammern zur Wahl. Suu Kyi ist gemäß der noch vom Militär geschriebenen Verfassung von der Kandidatur zur Präsidentenwahl ausgeschlossen, weil sie mit einem Briten zwei Kinder hatte, die ebenfalls eine ausländische Staatsangehörigkeit haben.

Sie hat aber angekündigt, einen Vertrauten als ihren Statthalter in das oberste Staatsamt wählen zu lassen. Die 70-jährige Freiheitsikone des südostasiatischen Landes könnte zudem versuchen, die Verfassung zu ändern, um selbst Präsidentin werden zu können. Allerdings hat das Militär dazu bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen. Wie der Experte Renaud Egreteau bemerkt, hat das Militär auch mehr erfahrene Abgeordnete ins Parlament entsandt, die besser als früher vorbereitet sind.

Trotz der Zweifel, dass die NLD wirklich ihre Versprechen rasch einlösen kann, zeigten sich die Bürger am Montag optimistisch: "Wir haben so lange auf eine NLD-Regierung gewartet. Ich bin nun froh", sagte der 22-jährige Zahnarzt Kyaw Htet.

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