Möglicher Baustein für europäische Asylpolitik?

  27 September 2019    Gelesen: 700
Möglicher Baustein für europäische Asylpolitik?

Bundesinnenminister Seehofer sieht die Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen als möglichen Baustein einer neuen europäischen Asylpolitik. Nach einer nicht öffentlichen Sondersitzung des zuständigen Parlamentsausschusses sagte der CSU-Politiker in Berlin, die vereinbarte Maßnahme sei zwar befristet, dennoch könne sie die Grundlage bieten für weitere gemeinsame Anstrengungen.

Der SPD-Innenpolitiker Castellucci sagte, er habe Seehofer oft kritisiert. Dass es ihm jetzt gelungen sei, eine Einigung zustande zu bringen, sei „ein großer Schritt“. Aus der CDU hieß es, wichtiger als die Seenotrettung sei eine Reduzierung der illegalen Migration. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg betonte dennoch, man finde das Vorgehen des Bundesinnenministers richtig.

Zeitlich befristete Aufnahme jedes vierten geretteten Migranten

Der Bundesinnenminister hatte sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gebracht werden, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. Deutschland will zeitlich befristet jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird.


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