Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Grundrente, wie sie von der SPD gefordert wird, für nicht umsetzbar. "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL.
Aus Brinkhaus' Sicht brauche man "derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion". Er wolle den laufenden Verhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen, betonte Brinkhaus. "Aber wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag."
"So schön dieses Bild von der Grundrente auch sein mag: Wir müssen jetzt priorisieren, und da geht es jetzt um das Klima, um Technologie und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts", so das CDU-Politiker.
So spricht sich Brinkhaus neben den geplanten Ausgaben für das Klimapaket für eine zusätzliche Innovationsoffensive aus: "Wenn wir zu Recht sagen, dass Technologie und Innovation der Schlüssel auch in der Klimapolitik sind, dann reicht das Klimapaket allein nicht." Dann brauche es "noch ein ziemlich großes Technik- und Innovationspaket daneben." Er fordert: "Darüber müssen wir als Nächstes reden."
spiegel
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