Seehofer nennt Debatte über Verteilung „beschämend“

  08 Oktober 2019    Gelesen: 191
Seehofer nennt Debatte über Verteilung „beschämend“

Bundesinnenminister Seehofer hat die in Deutschland geführte Debatte über die Verteilung von Bootsflüchtlingen als beschämend bezeichnet.

Der CSU-Politiker sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, innerhalb von 14 Monaten seien 225 aus Seenot gerettete Menschen nach Deutschland gekommen. Angesichts dieser Zahlen könne man nun wirklich nicht von einer großen Herausforderung sprechen. Seehofer will in Luxemburg dafür werben, dass sich weitere EU-Staaten an einem festen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Eine Entscheidung erwartet er nicht. Allerdings hoffe er auf Unterstützung anderer Länder, erklärte Seehofer in Luxemburg.

Avramopoulos: EU-Mitglieder müssen Verantwortung übernehmen

EU-Migrationskommissar Avramopoulos rief die Mitgliedstaaten auf, dauerhaft mehr Verantwortung und Solidarität zu zeigen. Bisher beteiligen sich an dem vereinbarten Verteilmechanismus Deutschland, Finnland, Frankreich, Malta und Italien.

Deutschland hat bereits zugesagt, jeweils ein Viertel der Menschen aufzunehmen, die auf dem Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht wurden. Das stößt in Teilen der Unionsfraktion auf Kritik.

Frei (CDU): Notfallmechanismus keine Blaupause für EU-Asylsystem

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Frei warnte davor, den Notfallmechanismus zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen als Modell für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu nehmen. Es wäre nicht richtig, alle Ankommenden in Europa zu verteilen, ohne zunächst zu prüfen, ob sie eine Bleibeperspektive hätten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Sinnvoller wäre es, den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Ziel sollte es zudem sein, außerhalb Europas sogenannte Ausschiffungsplattformen zu errichten, um dort in geordneten Verfahren über Asylanträge zu entscheiden.

deutschlandfunk


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