Weitere Geheimtreffen zur Pkw-Maut?

  09 Oktober 2019    Gelesen: 589
Weitere Geheimtreffen zur Pkw-Maut?

Bundesverkehrsminister Scheuer hat nach Medienberichten weitere bislang geheim gehaltene Spitzentreffen mit den Betreibern der gescheiterten Pkw-Maut eingeräumt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt die Antwort des Ministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen mit Ultimatum vor.

Demnach hat Scheuer fünf Gespräche der Ressortspitze mit den Firmen CTS Eventim und Kapsch eingeräumt. Sie sollen zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 stattgefunden haben und wurden offenbar nicht in den Akten dokumentiert. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat das Ministerium auch den Bundestag bislang nicht über die Treffen informiert.

Die Grünen-Abgeordneten Kindler und Kühn sprechen von einem Rechtsbruch und stellen die Frage, was das Ministerium hier vertuschen wolle. Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern geschlossen, bevor Rechtssicherheit über die Maut bestand. Als der EuGH die Maut kippte, wurden die Verträge gekündigt. Nun muss der Bund womöglich Entschädigung zahlen. Der „Spiegel“ hatte bereits über zwei Geheimtreffen mit den Betreibern berichtet.

deutschlandfunk


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