Demnach hat Scheuer fünf Gespräche der Ressortspitze mit den Firmen CTS Eventim und Kapsch eingeräumt. Sie sollen zwischen Oktober 2018 und Mai 2019 stattgefunden haben und wurden offenbar nicht in den Akten dokumentiert. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hat das Ministerium auch den Bundestag bislang nicht über die Treffen informiert.
Die Grünen-Abgeordneten Kindler und Kühn sprechen von einem Rechtsbruch und stellen die Frage, was das Ministerium hier vertuschen wolle. Scheuer hatte die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern geschlossen, bevor Rechtssicherheit über die Maut bestand. Als der EuGH die Maut kippte, wurden die Verträge gekündigt. Nun muss der Bund womöglich Entschädigung zahlen. Der „Spiegel“ hatte bereits über zwei Geheimtreffen mit den Betreibern berichtet.
deutschlandfunk
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