Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei darf einem Medienbericht zufolge Komponenten zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes liefern. Die Bundesregierung werde Huawei nicht vom Netzaufbau ausschließen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Bundesnetzagentur zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze.
Bereits im Februar hatten sich Regierungsvertreter nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt, in der es keine Klausel mehr gab, die Huawei den Marktzugang versperren würde. Das "Handelsblatt" berichtet nun, der Beschluss solle in den kommenden Tagen veröffentlicht und anschließend mit Unternehmen und Verbänden beraten werden.
Der Zeitung zufolge soll vor allem eine Intervention des Kanzleramts eine schärfere Fassung der Anforderungen verhindert haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchte ein Zerwürfnis mit China, hieß es demnach in Regierungskreisen.
Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück.
Die Entscheidung, dass Huawei nun auch Komponenten für das deutsche 5G-Netz liefern darf, stieß bei der SPD auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte dem "Handelsblatt", es sei ein "schwerer Fehler, Huawei ins 5G-Netz zu integrieren".
spiegel
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