Hunderttausende Menschen, die für den Bund oder die Bundeswehr arbeiten, bekommen künftig mehr Geld. Verschiedene Zulagen fallen höher aus – das sieht ein nun beschlossenes Gesetz vor. Darüber freuen können sich unter anderem Bundespolizisten.
Die Bundeswehr und der öffentliche Dienst des Bundes sollen als Arbeitgeber attraktiver werden. Deshalb verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vorsieht. Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren von den beschlossenen Maßnahmen. Vorgesehen sind dafür Mehrausgaben von 111,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie jeweils rund 150 Millionen Euro in den Folgejahren.
Der Zuschlag für Soldaten im Auslandseinsatz steigt besonders deutlich - in bestimmten Fällen um bis zu 47 Prozent. Auch bei besonderer zeitlicher Belastung und der Übernahme von Führungsfunktionen bekommen Bundeswehrangehörige mehr Geld.
"Mit dem Gesetz tragen wir den hohen Anforderungen des Soldatenberufs Rechnung", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Henning Otte von der CDU. Bundespolizisten, Feuerwehrleute und zivile Beschäftigte des Bundes dürfen sich ebenfalls auf höhere Zulagen freuen. Auch Beamtenanwärter werden künftig besser bezahlt als bisher.
Der Bundestag beschloss außerdem ein Gesetz, dass die Bezahlung von Pflegekräften verbessern soll. Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren.
n-tv
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