Wie Aksoy, der auch als Leiter der Direktion für internationale Programme im Institut für Außenpolitik in Ankara tätig ist, sagte, sei das Europaparlament aus dem aktiven historischen Prozess gefallen. Es sei dieser Struktur nicht gelungen, die internationale politische Agenda zu überwachen. Die Türkei habe apropos bereits seit langem die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diese Probleme innerhalb des Europaparlaments gelenkt.

„Zugleich führt die Türkei einen aktiven diplomatischen Verkehr mit Russland und den USA und strebt eine Lösung der Probleme an, mit denen sie in der Region konfrontiert ist. Das Europaparlament versucht hingegen, nicht vorhandene Probleme zu lösen. Diese Situation zeigt die allgemeine Abnahme der Bedeutung Europas in der Weltpolitik. Anstatt ihre realen Probleme zu regeln, versuchen sie, die Türkei, die sie nicht in ihren Reihen sehen wollen, durch Resolutionen anzugreifen“, betonte Aksoy.

Als anschauliches Beispiel für die Inkonsequenz der europäischen Politik führte er die Herangehensweise der EU bei der Lösung des Problems der syrischen Flüchtlinge an.

„Einerseits befürchten die Europäer einen Zustrom von Migranten über die Türkei in ihre Länder. Andererseits verurteilen sie das Vorgehen Ankaras zur Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit in der Region. Kurzum legt das Europaparlament eine seltsame und nicht konsequente Politik an den Tag“, sagte der Ex-Botschafter.

„In nächster Zeit wird der türkische Präsident Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen sowie den Regierungschefs Großbritanniens und Deutschlands abhalten. Das Europaparlament sollte zumindest den Abschluss dieser Gespräche abwarten. Dieser Beschluss des Europaparlaments ist ein unannehmbarer Schritt, der verurteilt werden muss “, sagte Aksoy abschließend.

EU-Resolution zur Türkei 

Am Donnerstag hatte das Europaparlament eine Resolution befürwortet, in der es für die Verhängung von Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei wegen ihrer militärischen Offensive in Syrien durch den Europäischen Rat eintritt. Zudem hatte das Europarlament dazu aufgerufen, Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über Agrarprodukte einzustellen sowie erforderlichenfalls die Gültigkeit der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auszusetzen.

„Friedensquelle“

In Nordsyrien läuft seit dem 9. Oktober die türkische Offensive „Friedensquelle” gegen die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“*. Die syrische Regierung hatte mehrmals die Okkupationspolitik der Türkei im Norden Syriens verurteilt. Russland hatte erklärt, dass man jene Schritte vermeiden müsse, die die Regelung des seit 2011 anhaltenden syrischen Konfliktes behindern könnten.

Moskau-Ankara-Memorandum

Am 17. Oktober verständigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan in der südrussischen Stadt Sotschi über ein Memorandum zur Lage in Syrien.

Gemäß Punkt fünf dieses Dokuments wird das Militär Russlands und Syriens den Abzug der kurdischen Formationen samt Waffen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze unterstützen, außerhalb der Zone der türkischen Operation „Friedensquelle“.

*Terrororganisation, in Russland verboten

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