Proteste im Libanon: Aktivisten blockieren Zufahrt zu Checkpoint an Grenze zu Syrien

  29 Oktober 2019    Gelesen: 790
    Proteste im Libanon:   Aktivisten blockieren Zufahrt zu Checkpoint an Grenze zu Syrien

Die Teilnehmer der Antiregierungsdemonstrationen im Libanon haben am Montag Barrikaden aus Steinen und Abfallbehältern vor dem Hauptgrenzübergang nahe der Siedlung Masnaa an der Grenze zu Syrien errichtet. Dies berichtet ein Sputnik-Reporter vor Ort.

Der Straßenverkehr nahe der Grenze ist seit dem vergangenen Sonntag in beiden Richtungen lahmgelegt worden. Die Autofahrer können die Sperren lediglich über die anliegenden Landstraßen umfahren. Am Grenzübergang selbst gibt es praktisch keine Menschen. Zudem stellten die Demonstrierenden Zelte vor dem Checkpoint auf.

Die Hauptstraße, die Beirut und Damaskus verbindet, ist von Aktivisten gleich an mehreren Orten blockiert worden. Der Großteil der libanesischen Exporte, die über Syrien nach Jordanien und in die Golf-Staaten ausgeführt wird, wird üblicherweise gerade über diese Straße befördert. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur errichteten Demonstranten Straßensperren mit Autos im Nordosten von Beirut.

Der Weg von der Grenze zu Syrien bis zur libanesischen Hauptstadt nimmt einige Stunden mehr in Anspruch, als es früher der Fall war. Auch die nördliche Einfahrt in die Hauptstadt Beirut ist derzeit blockiert.

Millionen Demonstranten

Seit elf Tagen dauern im Libanon Massendemos an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti nehmen mehr als 2 Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung, an den Protestaktionen teil.

Vor einer Woche hatte der UN-Sondergesandte für den Libanon, Ján Kubiš, die Regierung des Landes aufgefordert, „auf die Millionen protestierender Libanesen und ihre legitimen Forderungen nach gerechten und radikalen Reformen und Veränderungen zu hören“.

Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung Saad Hariri. Am Wochenende war das Militär mit der Auflösung der Blockaden am Widerstand der Demonstranten gescheitert.

Als Auslöser der landesweiten Proteste gilt der Beschluss der Regierung, eine Steuer auf Tabak sowie auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie WhatsApp getätigt werden. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer bis zum Jahr 2022 auf 15 Prozent steigen.

Später zog die Regierung die Idee mit der WhatsApp-Steuer wieder zurück, doch die Proteste flauten nicht ab.

Den einheimischen Politikern und Experten zufolge wird die Lage im Libanon von einer Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Am 24. Oktober sagte Präsident Michel Aoun, sein Land leide unter der Finanzblockade und Sanktionen.

Der Libanon hat eine der höchsten Staatsschuldenquoten weltweit und weist eine hohe Arbeitslosigkeit auf. Der Bankensektor leidet stark unter dem Währungsmangel.

asch/ae/sna/dpa


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