Mit scharfen Worten hat der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine mögliche Koalition mit der Linkspartei kritisiert. "Die CDU verweigert sich jeglicher Politik, indem sie sagt, sie kann nicht mit den Linken regieren. Das zeigt, dass die CDU den Osten nicht verstanden hat", sagte er bei n-tv Frühstart. Man könne "Linke und AfD nicht in einem Atemzug nennen". Kellner, der selbst aus dem thüringischen Gera kommt, bezeichnete es als "sehr befremdlich, dass sich die CDU an alten Gewissheiten festhält, wo das ganze Land sich ändert und eine Partei mit einem Faschisten an der Spitze 24 Prozent bekommt".

Zu Mohrings Vorschlag einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP sagte er: "Das ist ein billiges Ablenken von Mike Mohring in dem Fall, dass nun wirklich Bodo Ramelow der Wahlsieger ist." Dass die CDU aus dem Wahlergebnis der Landtagswahl einen Regierungsauftrag für sich ableite, bezeichnete er als "ziemliche Chuzpe". CDU und FDP müssten nach einer stabilen Mehrheit im Landtag suchen, so Kellner. "Politik ist keine Liebesheirat. Da gehört es dazu, dass man mit anderen demokratischen Parteien gesprächsfähig ist, und es ist bedauerlich, dass CDU und FDP vor dieser Verantwortung davon schrecken."

Mohring hatte zuvor für eine Minderheitsregierung plädiert. "Es geht offensichtlich in Thüringen jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter", sagte er im ZDF. Dabei gebe es aber nicht nur die Variante Rot-Rot-Grün. "Es gibt noch eine zweite Minderheitsregierung, die genauso im Raum steht, und das ist die, dass SPD, FDP, Grüne und CDU eine Minderheitsregierung bilden - ohne die Ränder, ohne links und rechts." Diese Lage wolle er gerne sondieren. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist dazu bereit: "Ich halte das für eine mögliche Lösung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen."

Das Wahlergebnis seiner eigenen Partei nannte Kellner "wirklich enttäuschend". Die Grünen hatten bei der Abstimmung am Sonntag 5,2 Prozent der Stimmen bekommen. "Dass wir um die Fünfprozenthürde zittern mussten, war nicht das, was wir wollten", so Kellner.

Grüne wollen Teile des Klimapakets blockieren

Kellner kündigte zugleich an, dass die Grünen zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat blockieren werden. "Wir werden nicht in die Totalblockade gehen, sondern gucken, wo wir Verbesserungen erreichen können", sagte Kellner im Hinblick auf eine erste Debatte über das Klimapaket im Bundesrat in der kommenden Woche. "Die Große Koalition will heute noch zulassen, dass bis weit in die 20er Jahre Ölheizungen verbaut werden, wo wir doch heute schon viel bessere Lösungen für die Menschen finden könnten", so Kellner. "Da werden wir auf Änderungen drängen."

Auch bei der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale würden die Grünen "versuchen, Änderungen zu erwirken." Bei anderen Punkten sei seine Partei kooperationsbereit. "Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn fordern wir seit Jahren. Das ist ein Punkt, der rettet das Klima nicht, ist aber eine richtige Maßnahme", sagte Kellner.

Die Grünen können über ihre Beteiligung an Landesregierungen Gesetze in der Länderkammer blockieren. Sie sind derzeit in neun Ländern mit an der Macht, Brandenburg und Sachsen könnten dazukommen. Wenn sich Koalitionspartner in den Ländern nicht einig sind, müssen sie sich im Bundesrat in der Regel der Stimme enthalten.

Quelle: n-tv.de

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