UN-Vollversammlung billigt Russlands Resolutionsentwurf zur Festigung der Rüstungskontrolle

  07 November 2019    Gelesen: 418
UN-Vollversammlung billigt Russlands Resolutionsentwurf zur Festigung der Rüstungskontrolle

Der Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit der UN-Vollversammlung hat am Donnerstag praktisch einstimmig den von Russland unter Mitwirkung von neun Staaten erarbeiteten Resolutionsentwurf zur Festigung des Systems der Verträge über die Rüstungskontrolle gebilligt.

Für das Dokument stimmten 174 Staaten. Niemand votierte dagegen. Fünf Staaten – die Ukraine, Georgien, der Sudan, Palau und Kolumbien – enthielten sich der Stimme.

Der Resolutionsentwurf „Die Festigung und Entwicklung des Systems der Verträge und Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung“ (von Massenvernichtungswaffen – Anm. d. Red.) ruft alle Teilnehmerstaaten der entsprechenden Verträge auf, alle Bestimmungen dieser Abkommen in vollem Umfang einzuhalten.

Zudem enthält das Dokument den Aufruf, Anstrengungen zur Festigung des Systems der Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle auch weiterhin zu unternehmen.

Jegliche Handlungen, die das System der Verträge über die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung zum Scheitern bringen, untergraben auch die globale Stabilität und internationale Sicherheit, heißt es im Dokument.

Der Resolutionsentwurf enthält zudem die Bitte an den UN-Generalsekretär, bei der Erhaltung der Integrität dieser Verträge auch weiterhin zu helfen sowie die Erarbeitung von zusätzlichen Maßnahmen, die auf den Abschluss zusätzlicher solcher Abkommen abzielen, durch Staaten zu fördern.

Der Resolutionsentwurf soll in einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung im Dezember vorgestellt werden. Das Dokument wurde erarbeitet, nachdem der zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossene Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (kurz INF-Vertrag) am 2. August auf US-Initiative aufgelöst worden war.

INF-Vertrag

Am 2. August lief der INF-Vertrag aus. Anfang 2019 kündigte Washington einen einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen an und warf dabei Russland vor, es langjährig verletzt zu haben. Moskau wies alle Anschuldigungen zurück.

Anfang Juli unterzeichnete der russische Präsident, Wladimir Putin, ein Gesetz zur Aussetzung des INF-Vertrags. Zuvor hatte Russland wiederholt erklärt, dass es diese Vereinbarung vollständig einhalte. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, stellte fest, dass Moskau sehr ernste Fragen bezüglich der Einhaltung des Vertrags durch die Amerikaner selbst habe. Ihm zufolge sind die US-Vorwürfe in punkto Verletzung des INF-Vertrags durch Russland unbegründet.

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