Koalitionskompromiss zu Grundrente gelungen – GroKo ist erleichtert und lobt sich selbst

  11 November 2019    Gelesen: 782
Koalitionskompromiss zu Grundrente gelungen – GroKo ist erleichtert und lobt sich selbst

Die Grundrente war lange Zeit ein Wundpunkt in der Großen Koalition – zu lange konnten sich die regierenden Parteien dazu nicht einigen, zu viele Meinungsunterschiede zu diesem Thema gab es. Nun scheint ein Kompromiss dazu gefunden zu sein. GroKo-Politiker scheinen erleichtert zu sein.

Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag in Berlin. Zugleich soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zurückgefahren werden, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent bis Ende 2022. Bereits beschlossen ist, dass danach dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Kompromiss in allen Fraktionsgremien vertretbar?
Sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigten sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass dieser Kompromiss in den jeweiligen Partei- und Fraktionsgremien vertretbar ist. Insbesondere in der CDU gab es zuletzt noch erhebliche Bedenken gegen einen bereits vor anderthalb Wochen von einer Arbeitsgruppe vorgelegten Kompromissvorschlag.

Die CDU-Chefin bezeichnete nun die Einigung als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte sie nach der Beratung des Koalitionsausschusses im Berliner Kanzleramt. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, so Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt.

„Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis“, zog die CDU-Chefin das Fazit.
Auch andere Politiker zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Kompromiss.

Die Grundrente könnte zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen und ab 2021 fließen, sagte dazu Dreyer. Nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder ist mit Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Mit der Grundrente sollen Rentner einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt.

Erleichterung in der GroKo
Söder bewertete die Einigung dabei als „ganz guten Tag“ für die Große Koalition. „Die Kuh ist vom Eis“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei wirklich erleichtert.

„Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren.“

Man habe ein „echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket“ geschnürt, sagte Söder. Dieses zeichne sich durch eine gute Balance aus. Union und SPD hätten sich nicht in ideologische Nischen zurückgezogen, „sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht“.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Kompromiss. „Es ist eine gute Einigung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die lange Arbeit habe sich gelohnt.

„Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht.“

Die große Koalition wolle die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten, betonten die drei Parteivorsitzenden. So stehe es auch im veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss.

Der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Kritik wird dennoch laut
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, nannte den Kompromiss dagegen einen „klassischen schlechten Kuhhandel“. Das Modell gehe „voll zu Lasten der Jüngeren“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verlangte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Nachbesserungen. So sollte die Grundrente schon nach 30 statt 35 Jahren an Beitrags- und Versicherungszeiten gezahlt werden.

sputniknews


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