1. Der Regierungschef hat sich verzockt

Welch Selbstüberschätzung bei Spaniens Premierminister. Nach dem Wahltriumph im April war Pedro Sánchez der Superstar der europäischen Sozialdemokraten. Den Nimbus ist er jetzt schon mal los. Anstatt eine Koalition mit der linksalternativen Podemos zu bilden und sich die Unterstützung moderater Regionalparteien zu sichern, forcierte Sánchez lieber Neuwahlen: in der Überzeugung, dann noch stärker zu werden.

Heraus gekommen ist das Gegenteil. Die rote Fraktion ist leicht geschrumpft, der Vorsprung auf die Konservativen ist deutlich geschrumpft - und die Rechtsradikalen haben dramatisch dazugewonnen. "Ein Fiasko", sagt Guillem Vidal, Politologe am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

2. Die Rechtsradikalen etablieren sich

Der Spitzenkandidat der rechtsradikalen Partei Vox, Santiago Abascal (r.), feierte Sonntagnacht in Madrid mit seinen Anhängern

Auf keiner Wahlparty wurde so gejubelt wie bei Vox. Nach 0,2 Prozent im Jahr 2016 und knapp elf Prozent im April stimmten diesmal etwa 15 Prozent für die Rechtsradikalen. Das ist ein Dammbruch. Denn in den ersten 44 Jahren nach dem Tod dem Diktators Franco holten ultrarechte Parteien nie mehr als einen Sitz im Parlament. Vox räumte mehr als 3,6 Millionen Stimmen ab und wird künftig über 50 Abgeordnete stellen.

Ihren Zeitraffer-Aufstieg verdankt die Truppe um Anführer Santiago Abascal dem Katalonien-Konflikt - und den anderen Parteien. Weil Spaniens Konservative und die rechtsliberalen Ciudadanos auf die Unterstützung der Rechtsradikalen bauten, um selbst an die Macht zu kommen, grenzten sie sich nicht entschieden von ihnen ab, sondern demonstrierten sogar vereint gegen Sánchez. So hat die moderate Rechte die extreme Rechte binnen nicht einmal eines Jahres salonfähig gemacht. Die Union in Deutschland könnte daraus ihre Schlüsse ziehen für ihre innerparteilichen Debatten über eine Zusammenarbeit mit der AfD.

3. Der Katalonien-Konflikt destabilisiert Spanien

Eine Unterstützerin der katalanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)

Die harten Urteile gegen katalanische Separatistenpolitiker im Oktober, die teils gewalttätigen Proteste und Bilder von Straßenschlachten in Barcelona haben das Land aufgewühlt. Die Polarisierung nutzt vor allem den Polarisierern: Auf der einen Seite kriegen Vox und die Konservativen Zulauf, die Härte und Kompromisslosigkeit gegen die Katalanen predigen. Auf der anderen Seite profitieren die Nationalisten selbst. In Katalonien schnitten die drei Parteien, die 2017 für die Unabhängigkeit kämpften, insgesamt so stark ab wie nie zuvor. Die radikale CUP zieht erstmals ins Madrider Parlament ein.

4. Wer keine Verantwortung übernimmt, wird bestraft

Drei Parteien hätten nach der Wahl im April eine Regierung bilden können. Alle drei haben nun Stimmen eingebüßt: die Sozialdemokraten, die Linksalternative und vor allem die Ciudadanos. Letztere waren einst als Kraft der Mitte angetreten, schlugen sich Anfang des Jahres aber auf die Seite der Rechten -wohl auch, weil Parteichef Albert Rivera im Kopf hatte, selbst Sánchez als Premier abzulösen.

Im Sommer weigerte sich Rivera, mit den Sozialdemokraten zu koalieren - oder wenigstens eine Regierung Sánchez zu tolerieren. Diesen Blockadekurs haben die Wähler abgestraft: die Ciudadanos haben mehr als drei Viertel ihrer Mandate verloren.

5. Spanien ist noch unregierbarer als zuvor

Zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren mussten die Bürger an die Wahlurnen. Zum vierten Mal ist ein Patt heraus gekommen. Und diesmal ist es noch komplizierter als zuvor, eine Regierung zu bilden. Die politische Rechte wird wieder definitiv keine Mehrheit zustande kriegen. Und die Linke hat einige Sitze eingebüßt.

Selbst wenn PSOE, Podemos und Mas País sich diesmal auf eine Koalition oder wenigstens eine Zusammenarbeit einigen würden, bräuchten sie nun mehr Unterstützung als zuvor von der dritten Gruppe: den Regionalparteien. Wie es aussieht, können sie nicht ohne die Unterstützung der katalanischen Nationalisten regieren. Aber weder Sánchez noch Oppositionschef Pablo Casado wollen mit den "Independentistas" zusammenarbeiten.

Unwahrscheinlich ist auch eine Regierung über die Blöcke hinweg. Eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und Konservativen hat es seit dem Ende der Franco-Diktatur noch nicht einmal gegeben. Die Konservativen haben am Wahlabend sogar schon erklärt, sie würden nicht einmal eine Minderheitsregierung unter Sánchez tolerieren. Nur wenn die Ciudadanos umschwenken, könnte Sánchez eine Mehrheit hinter sich bringen. Politologe Vidal meint: "Das wahrscheinlichste Szenario sind Neuwahlen."

6. Der politische Stillstand kann gefährlich werden - auch für Europa

In der Euro-Schuldenkrise war Spanien zeitweise am Rand des Staatsbankrotts. Davon ist heute keine Rede mehr. Während etwa Italiens Wirtschaft seit langem vor sich hinsiecht, gehörte Spaniens Wirtschaft in den vergangenen Jahren zu den wachstumsstärksten in der EU.

Doch nun lässt die Dynamik nach - auch wegen des politischen Stillstandes. 14 Prozent der arbeitsfähigen Spanier haben keine Stelle, und die Schulabbrecher-Quote ist eine der höchsten in Westeuropa. Mehr als eine Million junge Menschen haben keinen Abschluss. Grundlegende Arbeitsmarkt- oder Bildungsreformen sind aber kaum durchsetzbar ohne eine stabile Regierungsmehrheit. "Die Gefahr einer Wirtschaftskrise wächst", sagt Politologe Vidal. Und nichts könnte die EU weniger gebrauchen als ein neues Problem am Südrand.

spiegel

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