Bundestag votiert für weitgehende Abschaffung des Solis

  14 November 2019    Gelesen: 809
Bundestag votiert für weitgehende Abschaffung des Solis

Berlin (Reuters) - Rund drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit wird der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Bürger wegfallen.

Der Bundestag stimmte am Donnerstag dafür, die Abgabe für rund 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 zu streichen. Während Grüne und Linke gegen die Abschaffung votierten, plädierten AfD und FDP für einen sofortigen Wegfall. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte solchen Forderungen eine Absage. Es gebe mit Blick auf die noch zu schulternden Aufgaben bei der deutschen Einheit “gute Gründe”, die Abgabe nicht vollständig abzuschaffen, sagte der SPD-Politiker. Es sei ein “richtiges Zeichen” für das Zusammenwachsen in Deutschland, dass gerade höhere Einkommen mit dem weiter erhobenen Solidaritätsbeitrag etwas dazu beisteuerten. Es wäre aus seiner Sicht nicht gerecht, wenn Bezieher hoher Einkommen ständig entlastet würden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erst jüngst gefordert, ein Auslaufen des Soli im nächsten Jahr gesetzlich festzulegen. Der Solidaritätszuschlag in der Einkommensteuer wird nun ab 2021 für den Großteil der Steuerzahler abgeschafft. Zur Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit wurde die Abgabe 1991 zunächst für ein Jahr erhoben und dann ab 1995 unbefristete eingeführt. Der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer soll nur für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Neun von zehn Steuerzahler sollen ab übernächstem Jahr ganz verschont bleiben. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn teilweise zahlen. Nur Spitzenverdiener müssen die Abgabe in voller Höhe abführen. Der CSU-Politiker Sebastian Brehm sprach von der größten Steuerentlastung der vergangenen zehn Jahre.

Die AfD kritisierte das Vorgehen der Regierung und forderte die sofortige Abschaffung, um auch den Mittelstand zu entlasten. In eine ähnliche Kerbe schlug die FDP. Die Liberalen halten ein Weiterlaufen des Solis für verfassungswidrig, wie Fraktionsvize Christian Dürr betonte. Denn als sogenannte Ergänzungsabgabe dürfe der Soli nicht dauerhaft sein - zumal 2019 der Solidarpakt II auslaufe, mit dem Ostdeutschland zusätzliche Gelder zum Aufbau der Wirtschaft erhält.

Die Linke kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Denn viele Menschen verdienten so wenig, dass sie gar nicht von der Abschaffung profitierten, sagte der Abgeordnete Fabio de Masi. Die Grünen forderten, dass eine Abschaffung des Soli mit einer Reform der Einkommensteuer einhergehen müsse. So sollten der steuerfreie Grundbetrag deutlich erhöht und der Spitzensteuersatz angehoben werden, sagte Lisa Paus.


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