“Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen”, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, am Montag in Berlin. “Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung.” Das sind umgerechnet rund 17 Milliarden Euro. 90 Prozent der Investitionen kämen aus der Privatwirtschaft, so Kempf. Der Staat müsse dort aktiv sein, wo es sich für Unternehmen nicht lohne.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, äußerte sich ähnlich: “Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft - und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.” Die Infrastruktur müsse erneuert werden und mehr Geld ins Bildungssystem fließen.
Scholz sah sich zuletzt immer wieder solchen Forderungen ausgesetzt - auch im Ausland von EU-Partnern oder dem Internationalen Währungsfonds. Der SPD-Politiker verwies dann stets auf die aus seiner Sicht bereits expansive Finanzpolitik mit geplanten Investitionen von 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren und einem zusätzlichen Volumen für den Klimaschutz von 150 Milliarden im selben Zeitraum. Außerdem fließen viele zur Verfügung stehenden Gelder gar nicht ab. Kritiker stören sich daran, dass Scholz trotz historisch niedriger Zinsen an dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhält. Weil Bundesanleihen als sehr sicher gelten und daher bei Investoren besonders begehrt sind, verdient der Staat momentan sogar Geld beim Schuldenmachen.
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